23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...1421 BGB) der Kläger und seine Ehefrau gemäß § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt seien, hierauf bezogene Rechtsstreitigkeiten zu führen. Die Klage sei aber innerhalb der Klagefris...
REWIS RS 2017, 9111
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...1421 BGB getroffen. Der Antragsteller verfolge das beiden Ehegatten in Gütergemeinschaft zustehende Recht in Prozessstandschaft. Er legte eine auf den 11. April 2022 datierte „Ermächtigung zur Prozess...
REWIS RS 2022, 3156
28. Februar 2022
Zweckentfremdung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung …
...1421 BGB; beachte insbesondere die Übergangsvorschriften für in den 1950ger Jahren und davor geschlossenen Ehen). 493. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwer...
REWIS RS 2022, 955
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...1421 BGB beiden Eheleuten gemeinschaftlich zustehenden Verwaltung des Anwesens FlNr. … der Antragsteller gem. § 1350 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau berechtigt ist, Rechtsstr...
REWIS RS 2021, 4957
6. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende …
...1421 BGB grundsätzlich beiden Eheleuten gemeinschaftlich zustehenden Verwaltung des Anwesens FlNr. … und der an dieses Grundstück gekoppelten Eigentümerrechte der Antragsteller des Verfahrens 15 NE 22...
REWIS RS 2022, 45