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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

VGH München: 15 ZB 16.920

23. Juni 2017

Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …


...1421 BGB) der Kläger und seine Ehefrau gemäß § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt seien, hierauf bezogene Rechtsstreitigkeiten zu führen. Die Klage sei aber innerhalb der Klagefris...

REWIS RS 2017, 9111

VGH München: 8 N 19.2040

12. Juli 2022

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft


...1421 BGB getroffen. Der Antragsteller verfolge das beiden Ehegatten in Gütergemeinschaft zustehende Recht in Prozessstandschaft. Er legte eine auf den 11. April 2022 datierte „Ermächtigung zur Prozess...

REWIS RS 2022, 3156

VG München: M 8 S 21.2764

28. Februar 2022

Zweckentfremdung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung …


...1421 BGB; beachte insbesondere die Übergangsvorschriften für in den 1950ger Jahren und davor geschlossenen Ehen). 493. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwer...

REWIS RS 2022, 955

VGH München: 15 N 20.385

15. Juni 2021

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …


...1421 BGB beiden Eheleuten gemeinschaftlich zustehenden Verwaltung des Anwesens FlNr. … der Antragsteller gem. § 1350 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau berechtigt ist, Rechtsstr...

REWIS RS 2021, 4957

VGH München: 15 NE 22.849, 15 NE 22.875

6. Mai 2022

einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende …


...1421 BGB grundsätzlich beiden Eheleuten gemeinschaftlich zustehenden Verwaltung des Anwesens FlNr. … und der an dieses Grundstück gekoppelten Eigentümerrechte der Antragsteller des Verfahrens 15 NE 22...

REWIS RS 2022, 45

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