7. Januar 2019
Eintrittspflicht des Grundversicherers und des Excedentenversicherers hins. Abwehrkosten in der Haftpflichtversicherung
...142 ZPO anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. § 142 ZPO befreit die...
REWIS RS 2019, 11810
2. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...142 ZPO anordnen, dass der Autokäufer innerhalb einer Frist den Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug vollständig in beglaubigter Abschrift vorlegt. Eine Weigerung des Käufers, den Kaufv...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10839
26. April 2024 23. Zivilsenat
Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Zustellungsbevollmächtigter, Zulässigkeit der Berufung, Ermessensausübung, Nachweis der Zustellung, Mittelbarer Besitz, Zustellungsverzögerung, Teilurteil, Eigentümerliste, …
...142 Abs. 1 ZPO. 22.1. Die Klagepartei hat sich auf das Nachrichtenjournal bezogen im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO (Schriftsatz vom 09.02.2024 S. 3). 32.2. Der Ausdruck aus dem beA-Nachrichtenjournal des...
ZUSTELLUNG
REWIS RS 2024, 2218
27. Februar 2024 23. Zivilsenat
Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Hinweisbeschluss, Landgerichtsurteil, Zustellungsbevollmächtigter, Zulässigkeit der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ermessensausübung, Nachweis der Zustellung, …
...142 Abs. 1 ZPO. 42.2. Der Ausdruck aus dem beA-Nachrichtenjournal des Beklagtenvertreters ist als Ausdruck eines elektronischen Dokuments eine sonstige Unterlage im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO (Musliel...
ZUSTELLUNG
REWIS RS 2024, 2219
1. März 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an …
...142 ZPO gestützt werden. Auch § 142 ZPO ermöglicht aber keine Amtsaufklärung. § 142 Abs. 1 ZPO befreit die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungsla...
REWIS RS 2021, 8269
18. Februar 2019
Industriehaftpflichtversicherer - Excedentenversicherung
...142 d.A.) und die Gegenerklärung vom 04.02.2019 (Bl. 169/175 d.A.) wird Bezug genommen. 4Die Klägerin stellt im Berufungsverfahren die Anträge: 1. Das Urteil des Landgerichts München vom 19.07.2018 - ...
REWIS RS 2019, 10211
8. April 2021
Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges …
...142 ZPO nicht in Betracht. Denn das Gericht darf mit einer solchen Anordnung keinesfalls die Grenzen des Parteivortrages überschreiten. Die Bedeutung einer konkret zu bezeichnenden Urkunde für die beg...
REWIS RS 2021, 7139
17. Mai 2023 38. Zivilsenat
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, Akteneinsicht, Ausschluss, Feststellung, Verfahren, Festsetzung, Prozesskosten, Auslagenvorschuss, Unwirksamkeit, Unterlagen, sofortige …
...142 ZPO nachzukommen. Mit Verfügung vom 09.02.2023 hat das Landgericht diese Anordnung insoweit zurückgenommen als es verfügt hat, dass der Kläger vor Kenntnisnahme dieser Unterlagen seiner Pflicht na...
REWIS RS 2023, 3108
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...142 ZPO - auch eine Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen ergeben kann. 47Ergänzend wird noch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2015 (Az.: III ZR 141/14, Rn.: 33) hingewiesen. Danach ...
REWIS RS 2018, 12508
12. Juli 2022
Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Geschwindigkeit, Genehmigungsverfahren, Form, Auslegung, Feststellung, Verletzung, Zeitpunkt, Zug …
...142.1 Eine Haftung der Beklagten gem. §§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung besteht offenkundig nicht. 15a) Wie vom Senat anhand der höchstrichterlichen Rspr. her...
REWIS RS 2022, 4036
9. April 2019
Einstellung der Zwangsvollstreckung
...142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit einer speziellen Sanktion belegt, sondern lediglich gemäß §§ 286, 427 Satz 2 ZPO frei zu würdigen. Das Unterlassen einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO ist im Rechtsmitte...
REWIS RS 2019, 8380
2. März 2015
Handel mit Gebrauchtsoftware
...142 ZPO aufgegeben werden möge. Soweit der Beklagte eine Erstbegehungsgefahr in Abrede stelle, sei dies schon deshalb unbehelflich, weil das in Nr. 1.1 des landgerichtlichen Urteils (LGU) tenorierte V...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETIT-RECHTWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTSOFTWARETECHNIK
REWIS RS 2015, 14678
17. August 2022
Eintragung, Bewilligung, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Krankheit, Scheidungsverfahren, Gesundheitszustand, Darlehensnehmer, Vormerkung, Beweisantrag, Frist, Ehe, Beweislast, notarieller …
...142 ZPO zu erlassen, dass HB die in seinem Besitz befindlichen Krankenversicherungsunterlagen für den Zeitraum von November 2013 bis Juni 2014 vorlegt, war ebenso wenig nachzukommen wie ihrem Hilfsant...
REWIS RS 2022, 4001
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...142 ZPO, die Satzung der Produktenbörse vorzulegen, sieht der Senat ab, da die - fernliegende - Behauptung, nach der Satzung seien dem Vorstand Mitwirkungs- und Einflussnahmemöglichkeiten im Schiedsve...
REWIS RS 2017, 6524
31. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, untersagung, Vertragsschluss, Anspruch, Feststellung, Zeitpunkt, Schaden, Kraftfahrt-Bundesamt, Haftung, Hinweisbeschluss, Zug …
...142 ZPO unzulässig (vgl. BGH, NJW 2014, 3312 Rn. 28; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO § 142 Rn. 1). Die Urkunde ist – was hier (auch hinsichtlich der in der Gegenerklärung auf S. 34 genannten Unterlagen)...
REWIS RS 2023, 1596
11. April 2019
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine mehrere Gesellschaften festgesetzten Geldbuße
...142 ZPO, der Beklagten zu 1. und dem Zeugen G. aufzuerlegen, die von diesem bei seiner Vernehmung erwähnte schriftliche Stellungnahme vorzulegen, die er im Jahr 2010 dem Zeugen E. gegenüber abgegeben ...
REWIS RS 2019, 8142
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...142/20, BeckRS 2021, 19764 Rn. 89). Daraus ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geschlossen worden, Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhan...
REWIS RS 2023, 723
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...142 ZPO Kooperationsverträge mit der A. AG vorgelegt, nämlich den Vertrag über die Besorgung der Depotführung die Abwicklung von Wertpapiergeschäften vom 15.01./30.03.1999, den Vertriebsrahmenvertrag ...
REWIS RS 2015, 12751