20. April 2020 5. Zivilsenat
...142 ZPO die Durchsetzung einer Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO begehrt, ändert daran nichts. Wenn der Anregung oder Bitte, eine den Beweisbeschluss betreffende Anordnung nach § 142 ZPO zu treffen, d...
REWIS RS 2020, 4879
17. Januar 2017 11. Zivilsenat
...142 ZPO muss die Urkunde so konkretisiert sein, dass sie identifizierbar ist (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 142, Rn. 6); die bloße Behauptung der Existenz nicht näher konkretisierter Unte...
REWIS RS 2017, 17247
12. Dezember 2003 4. Zivilsenat
...142 ZPO sehe nicht die Vorlage von Gutachten zum Zwecke der Ausforschung vor. Der prozessualen Vorlagepflicht gemäß § 142 ZPO könnten die Gutachten nur dann unterliegen, wenn sie entscheidungserheblic...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGZWISCHENSTREITZWISCHENURTEIL
REWIS RS 2003, 232
1. August 2006 X. Zivilsenat
...142 Rdn. 1; Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 142 Rdn. 2; Leipold 43 - 22 - in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 142 Rdn. 9; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 142 Rdn. 1; Hartmann i...
REWIS RS 2006, 2332
26. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...142 Rn. 1; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 142 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 142 Rn. 1; a.A. Gruber/Kießling, ZZP 116 [2003], 305, 311 ff.), was sich jetzt auch aus der Verweisung auf...
REWIS RS 2006, 1118
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...142 Abs. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 492 Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfe...
REWIS RS 2016, 1711
29. November 2016 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...142 Abs. 1 ZPO eine Beschwerde nicht statthaft. Das Unterlassen einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO, das einen revisiblen Verfahrensfehler darstellen kann, ist vielmehr im Rechtsmittelverfahren über...
BEWEISESOFORTIGE BESCHWERDESELBSTSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 1673
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...142 ZPO die Vorlage "aussagekräftiger Unterlagen" aufzugeben. 6 - 4 - Die Klägerin hatte konkrete Unterlagen, die der Zeuge vorlegen soll, nicht bezeichnet. § 142 ZPO dient jedoch nicht ...
REWIS RS 2008, 5419
28. Februar 2020 20. Zivilsenat
...142 ZPO gegenüber einer Partei, bestimmte Urkunden vorzulegen, ist nicht statthaft (BGH, Beschluss vom 29.11.2016 – VI ZB 23/16, VersR 2017, 908 für das selbstständige Beweisverfahren; Musielak/Voit, ...
REWIS RS 2020, 4672
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...142 ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sei. Er hat dies damit begründet, dass ein Fall des § 567 I Nr. 2 ZPO schon formal nicht vorliege, weil § 567 I Nr. 2 ZPO ein „das Verfahren betr...
REWIS RS 2019, 7250
7. Januar 2019
Eintrittspflicht des Grundversicherers und des Excedentenversicherers hins. Abwehrkosten in der Haftpflichtversicherung
...142 ZPO anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. § 142 ZPO befreit die...
REWIS RS 2019, 11810
2. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...142 ZPO anordnen, dass der Autokäufer innerhalb einer Frist den Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug vollständig in beglaubigter Abschrift vorlegt. Eine Weigerung des Käufers, den Kaufv...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10839
14. März 2017
Ärztlicher Behandlungsfehler - Frage unzureichender medizinischer Behandlung anlässlich einer Operation
...142 ZPO deren Vorlage durch die Antragsgegnerin anzuordnen. Die Frage der Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren ist umstritten (verneinend unter anderem: Herget in Zöller ZPO, 3...
REWIS RS 2017, 14114
23. Mai 2005 3. Zivilsenat
...142 ZPO (Gehrlein, Neuere Rechtsprechung zur Arzt-Berufshaftung, VersR 2004, 1488, 1498 m. w. N.), da nicht ersichtlich ist, daß das Landgericht die Möglichkeit einer Anordnung nach § 142 ZPO überhaup...
REWIS RS 2005, 3483
6. August 2015 5. Kammer
...142 ZPO noch eine zeugenschaftliche Vernehmung über den Inhalt einer Urkunde in Betracht. Die Vorschrift des § 142 ZPO bezweckt lediglich, die Beweisnot einer Partei zu erleichtern, nicht jedoch ihr E...
REWIS RS 2015, 6930
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei …
...142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet.2a. Im Patentverletzungsprozess ist das Geric...
REWIS RS 2012, 213
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...142ff. ZPO die Begutachtung eines Gegen-standes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelaste-ten Partei oder eines Dritten befindet. ZPO§§142, 144; PatG §140ca)Im Patentverletz...
REWIS RS 2012, 248
27. März 2020
Stufenklage im Verfahren um das sogenannte Lkw-Kartell
...142 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Urkundenvorlegung dem bloßen Zwecke der Informationsgewinnung dient. Die Anordnung scheidet daher aus, wenn der Kläger mit der Vorlage der Verträge ausdrückli...
REWIS RS 2020, 10651
27. Mai 2014 11. Zivilsenat
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...142 ZPO unzulässig (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393 Rn. 10 - für Aktenordner mit Berechnungsunterlagen; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 142 Rn. 4 f. sowie...
BUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNG
REWIS RS 2014, 5263
26. März 2019 6. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des …
...142 ZPO, wonach der Beklagten aufgegeben werden soll, ihre Materialeinkaufslisten vorzulegen.4 Das Landgericht hat die Klage ohne Beweiserhebung abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat di...
PARTEIVERNEHMUNGVORLAGEANORDNUNGSUBSTANTIIERUNGINDIZIENBEWEIS
MDR 2019, 825-826REWIS RS 2019, 8917
14. Juni 2007 VII. Zivilsenat
...142; VOB/B § 14 a) Wendet sich der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht gegen die fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung, so findet im Prozess die Klärung statt, ob die Werklohnforderun...
REWIS RS 2007, 3429
30. Juni 2022 21. Zivilsenat
...142 ZPO ermöglicht keine Amtsaufklärung (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 142 Rn. 1). Die Bedeutung der konkreten Urkunde muss sich aus schlüssigem Parteivortrag ergeben, § 142 ZPO gibt dem Gericht ni...
REWIS RS 2022, 3765
8. März 2016 Kartellsenat
Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer …
...142 ZPO abgesehen.3 Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang eine "ungenügende" Umsetzung der Veröffentlichungspflichten der zuständigen Regulierungsbehörde nach § 74 EnWG u...
REWIS RS 2016, 14953
8. März 2016 Kartellsenat
...142 ZPO abge-sehen.Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang eine "ungenügende" Um-setzung der Veröffentlichungspflichten der zuständigen Regulierungsbehörde nach §74 EnWG und eine "fe...
REWIS RS 2016, 14934
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...142; BNotO §§ 18, 19, 23a)Zur Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten.b)Zur Rei...
REWIS RS 2014, 3964
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