16. Mai 2022
Beschwerde, Feststellung der Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis nach einseitiger Erledigungserklärung (hier nicht einschlägig), Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung zwischen …
...142 VwGO unterworfen ist vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 - juris Rn. 12 m.w.N.). Denn dass sich der streitgegenständliche Bescheid materiell erledigt hat, ist zwischen ...
REWIS RS 2022, 2306
19. März 2021 6. Senat
Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln
...142 Abs. 1 VwGO). Für die T. GmbH liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nicht vor, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr...
REWIS RS 2021, 7674
6. November 2013 4. Senat
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...142 VwGO freigestellt. Hat das nachträgliche Ereignis der Klage die Grundlage entzogen, so ist dem Feststellungsantrag stattzugeben; anderenfalls ist die (Feststellungs-)Klage abzuweisen (stRspr; Urte...
REWIS RS 2013, 1414
10. Dezember 2019
Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung
...142 VwGO Nr. 18 = juris Rn. 10; B.v. 9.1.1999 - 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296 = juris Rn. 2; vgl. auch Hoppe in Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 65 Rn. 14). Nach dem Sinn und Zweck des § 65 Abs. 2 VwGO kommt ...
REWIS RS 2019, 559
1. September 2011 5. Senat
Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der …
...142 VwGO (stRspr; vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16; vom 29. Juni 2001 a.a.O. und vom 20. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 20.09 - juris Rn. 16). Die ...
REWIS RS 2011, 3609
26. April 2022
Erledigungsrechtsstreit, Teilweise Erledigung durch Berichtigung eines Verwaltungsakts
...142.1 Mit der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung hat die Klägerin von ihrem ursprünglichen Antrag Abstand genommen und begehrt nunmehr in zulässiger Weise die Feststellung, dass die Hauptsache...
REWIS RS 2022, 155
28. März 2019
Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
...142 VwGO unterworfen ist (stRspr; u.a. BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 - juris Rn. 12; U.v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16 m.w.N. - juris Rn. 17; BV...
REWIS RS 2019, 8729
12. Januar 2023 2. Senat
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
...142 VwGO unterworfen. Da Rechtsschutzziel und Prozessstoff unverändert geblieben sind, handelt es sich um eine ohne Zustimmung des Beklagten zulässige Antragsumstellung i. S. d. § 173 Satz 1 VwGO i. V...
REWIS RS 2023, 2610NJW 2023, 2294REWIS RS 2023, 2610
26. April 2018 5. Senat
Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
...142 VwGO. Der Kläger durfte auch noch im Revisionsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 10 ...
REWIS RS 2018, 10026
13. März 2015 7. Senat
Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
...142 VwGO Nr. 18 Rn. 10 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Rechte der DB Netz AG werden durch die Abweisung der Klage nicht berührt. Sie darf ihre Betriebsanlagen, also auch den be...
REWIS RS 2015, 14078
26. Oktober 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...142 VwGO.13 3. Der Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für sein auf die Vergangenheit bezogenes Neubescheidungsbegehren. Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Ausländer die ...
REWIS RS 2010, 2026
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...142, 29 Rn. 17 ff.).17 Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG unterscheidet sich insoweit ausdrücklich von dem des § 53 Abs. 3 AufenthG, der für bestimmte ausländerrechtlich privilegiert...
REWIS RS 2018, 6110
27. November 2014 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...142 Abs. 1 Satz 2 VwGO zunächst nachgeholt werden müsste.13 Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gle...
REWIS RS 2014, 950
19. Februar 2015 1. Senat
Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...142 VwGO Nr. 12) ein von Amts wegen zu berücksichtigender Parteiwechsel angenommen wird, beruht dies auf der Exklusivität gesetzlich geregelter Zuständigkeitszuweisungen. Hiermit ist die Übertragung d...
NJW 2015, 2358REWIS RS 2015, 15268
27. April 2021 1. Senat
Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer
...142 VwGO in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dahin klargestellt, dass die Feststellung, dass sie für eine beabsichtigte Arbeitstätigkeit auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Offshore-...
REWIS RS 2021, 6495
13. Dezember 2012 1. Senat
Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...142 VwGO steht dem nicht entgegen. Während des Revisionsverfahrens ist § 11 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 in der Weise geändert worden, dass der Kläger nunmehr einen Anspruch auf...
REWIS RS 2012, 361
10. Juli 2012 1. Senat
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; …
...142 VwGO steht dem nicht entgegen. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll sich das Revisionsgericht grundsätzlich auf die rechtliche Prüfung des in der Vorinstanz bereits erörterten und aufbereiteten...
REWIS RS 2012, 4887
27. November 2012
...142 VwGO unzulässige - Klageänderung gegenüber einem in erster und zweiter Instanz formulierten Verpflichtungsantrag, noch steht § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO einem solch...
REWIS RS 2012, 973
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