19. Januar 1999 1. Strafsenat
...142 Rdn 23; Dreher-Tröndle § 142 Rdn 25, Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 142 StGB Rdn 36, jeweils m.w.N.). 19Eine Verpflichtung des Unfallbeteiligten, Feststellungen zu seiner Alk...
REWIS RS 1999, 296
24. November 1998 9. Zivilsenat
...142 StGB (vgl. Bundesgerichtshof, VersR 1987, 657, 658); dies steht aber der generellen Obliegenheit des Versicherungsnehmers, auch im Aufklärungsinteresse des Versicherers die Pflichten aus § 142 StG...
REWIS RS 1998, 1041
25. Juli 2000 9. Zivilsenat
...142 Rn.7 m. Nachw.). Diese Wertgrenze kann im Rahmen des Versicherungsrechts nicht anders beurteilt werden, wenn man im Verstoß gegen § 142 StGB stets eine Obliegenheitsverletzung sieht, wie dies noch...
REWIS RS 2000, 1553
6. März 2001 1. Strafsenat
...142 Rdnr. 24; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 142 StGB Rdnr. 46 m. w. Nachw.; Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 3. Aufl., Rdnr. 183). Feststellungsbereit ist demnach nur,...
REWIS RS 2001, 3312
21. Oktober 1997 9. Zivilsenat
...142 StGB zu erfüllen. 6Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, daß der Zeuge N. als Fahrer des versicherten Fahrzeugs den Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat. O...
REWIS RS 1997, 716
15. April 1997 2. Strafsenat
...142 StGB genügt bedingter Vorsatz (vgl. Schönke/Schröder-Cramer, StGB, 25. Aufl., § 142 Rn. 76 m.w.N.). Erforderlich ist daher, daß der Täter weiß oder zumindest damit rechnet, daß ein Unfall vorliegt...
REWIS RS 1997, 364
30. August 2005 9. Zivilsenat
...142 StGB erfüllt wird (vgl. BGH, r+s 2000, 94; siehe auch Senat, r+s 1999, 231). Es handelt sich bei der strafrechtlich sanktionierten Rechtspflicht, die von der vertraglichen Aufklärungsobliegenheit ...
REWIS RS 2005, 2028
13. April 1999 9. Zivilsenat
...142 StGB beachtet, also so lange an der Unfallstelle verbleibt, bis die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung an dem Unfall festgestellt werden konnte. Da im vorl...
REWIS RS 1999, 555
4. September 2001 1. Strafsenat
...142 Abs. 1 StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 142 Rn. 33 m. N.). Dieser muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i. S. d. § 142...
REWIS RS 2001, 1466
22. April 2003 1. Strafsenat
...142 StGB) schuldig gemacht hat. Denn die Angeklagte hat das Urteil der Berufungsstrafkammer mit der Revision angefochten. Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69 S...
REWIS RS 2003, 3387
17. Januar 2017 1. Strafsenat
...142 StGB vom Unfallort entfernt hat, ist diese eigenständige Tat nicht angeklagt worden und somit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.“ 17Zu Aussetzungsfrage hat die Kammer wie folgt aus...
REWIS RS 2017, 17240
9. Januar 2017 15. Zivilsenat
...142 StGB, lässt wohl für sich genommen nicht zwingend den Schluss auf ein arglistiges Verhalten auch zu Lasten der Klägerin zu. Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich u...
REWIS RS 2017, 17748
17. September 1996 9. Zivilsenat
...142 StGB und scheidet mangels vertraglicher Vereinbarung auch eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus (vgl. dazu BGH r + s 87, 214 = VersR 87, 657; VersR 76, 84). Diese Grundsätze haben gleich...
REWIS RS 1996, 421
18. Mai 2001 1. Strafsenat
...142 StGB und der auch in diesem Zusammenhang nicht außer acht zu lassenden bisherigen Straflosigkeit des Angeklagten ist die verhängte Einsatzstrafe nicht mehr vertretbar, zumal das Tatgericht ausweis...
REWIS RS 2001, 2516
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...142 StGB eine abweichende Betrachtung rechtfertigen und dazu führen, dort Vorgänge bereits aufgrund ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit der Teilnahme am Straßenverkehr als tatbestandsmäßig gelten zu...
REWIS RS 2000, 2020
13. November 2001 9. Zivilsenat
...142 StGB erfüllt wird (vgl. BGH, r+s 2000,94 mit weiteren Nachweisen). Auch wenn sich der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, kann eine Obli...
REWIS RS 2001, 638
20. Juli 2021 1. Strafsenat
...142 StGB vom Unfallort entfernt zu haben. 14II. 15Die gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthafte und Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Sprungrevision hat Erfolg. Der Fortführung des Verfahrens gegen d...
REWIS RS 2021, 3953
29. April 1997 9. Zivilsenat
...142 StGB zu beachten und nach ihr zu handeln. Durch diese Vorschrift wird auch das Aufklärungsinteresse des Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil sie auf dem Wege über di...
REWIS RS 1997, 410
20. August 1999 1. Strafsenat
...142 StGB[/ref], § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 52, 53, 54 StGB strafbar gemacht." 11Die gegen diese Entscheidung gerichtete, in der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung auf die Überprüfung des Rechtsfolg...
REWIS RS 1999, 974