15. April 2016 20. Zivilsenat
...142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem Sch...
REWIS RS 2016, 12921
4. März 2008 2. Strafsenat
...142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen Stra...
REWIS RS 2008, 5176
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...142 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten di...
REWIS RS 2023, 2510
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...142 StGB verlässt (BGHSt 21, 203 = NJW 1967, 942; Berz/Burmann/Hentschel, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 14 D, § 316 StGB Rn. 3; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 316 Rn. 56). Begründet wird dies damit...
REWIS RS 2008, 2454
6. November 2014 5. Strafsenat
...142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Revisionsrechtfertigung vom 04. September 2014 Bezug genommen. 6Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat unter dem 25. September 2014 Stellung geno...
REWIS RS 2014, 1531
7. Februar 2003 20. Zivilsenat
...142 StGB erfüllt wird. Diese Voraussetzung ist gegeben. Der Kläger hat den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht. 17Er war Beteiligter eines Unfalls und entfer...
REWIS RS 2003, 4503
5. November 2018 6. Zivilsenat
...142 StGB begangen hat. 10Er hat sich entgegen § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz eines Fremdschadens an zwei auf dem Gehweg befindlichen Metallpfosten in Höhe von 520,54 € vom Unfallort entfernt und erst a...
REWIS RS 2018, 2135
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...142 StGB begangen haben, indem er bei seiner Flucht vor der Polizei nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall mit erheblichem Fremdsachschaden sich von der Unfallstelle entfernt und während der a...
REWIS RS 2000, 2244
9. April 2003 20. Zivilsenat
...142 Abs. 1 StGB noch den Tatbestand des § 142 Abs. 2 und 3 StGB verwirklicht. 14a) 15§ 142 Abs. 1 StGB 16aa) 17Der Senat hat davon auszugehen, dass der Inhaber der Klägerin am Unfallort jedenfalls ein...
REWIS RS 2003, 3473
5. April 2022 5. Strafsenat
...142 StGB weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. 12a) 13Ob ein bedeutender Schaden vorliegt, beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um de...
REWIS RS 2022, 330
16. Dezember 2004 3. Strafsenat
...142 StGB verwirklicht. Der Angeklagte habe den Straftatbestand des § 323 a StGB in der Form des vorsätzlichen Vollrausches begangen. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass er sich vorsätzlich betru...
REWIS RS 2004, 123
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...142 StGB ergibt, weiterfährt und damit einen neuen Tatentschluss fasst (vgl.: BGH Urt. v. 17.02.1967 – 4 StR 461/66 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2008 – 2 SsOWi 565/08 – juris; OLG Hamm, Beschl....
REWIS RS 2017, 8994
4. Mai 2022 30. Zivilsenat
...142 StGB i.V.m. § 398 BGB in Betracht. Einem solchen Anspruch stehen jedoch – unabhängig davon, ob die A & B Service GmbH wirksam einen deliktischen Anspruch an die Klägerin abgetreten hat – d...
REWIS RS 2022, 8606
14. August 2003 2. Strafsenat
...142 StGB. Desweiteren bemängelt er die Strafzumessung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des genannten Schriftsatzes Bezug genommen. 10Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, auf die Rev...
REWIS RS 2003, 1902
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...142 StGB), jeweils tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Ja...
REWIS RS 2004, 1280
16. August 1999 6. Zivilsenat
...142 StGB deswegen nahelag, weil er mit einem nicht völlig belanglosen Fremdschaden rechnen mußte. Sein Fahrzeug hatte nach der Zeugenaussage des in erster Instanz vernommenen Polizeibeamten I2 eine Sc...
REWIS RS 1999, 961
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...142 StGB nicht genügt hat und dass ein Nachtrunk ausgeschlossen ist, also seine Alkoholisierung bereits zum Unfallzeitpunkt vorgelegen hatte (was maßgeblich für die Strafbarkeit nach §§ 315c, 316 StGB...
REWIS RS 2009, 3625
16. August 2019 9. Zivilsenat
...142 StGB nur dann zum Wegfall des Kaskoversicherungsschutzes, wenn der Fahrer damit zugleich gegen versicherungsvertragliche Pflichten verstoße. Als berechtigte Fahrerin und damit Dritte habe die Bekl...
REWIS RS 2019, 4401
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...142 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus, da es in einem solchen Fall an einem Unfall im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB fehlt (zu vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 07.07.2005 - 1 Ss 161/04 -; Fischer, 68. Aufl., ...
REWIS RS 2021, 4744
13. Juli 2023 20. Zivilsenat
...142.735,86 € negative Feststellungswiderklage). 1I. 2Der Kläger macht gegen die Beklagte (vorläufige) Leistungen aus einer den Strafrechtsschutz umfassenden A.-Versicherung geltend. 3Die K. GmbH (im ...
REWIS RS 2023, 7408