20. April 2004 4. Zivilsenat
...142 StGB Rn. 35). 19Auch der subjektive Tatbestand des § 142 StGB ist aber erfüllt. Dass der Beklagte sich - unwiderlegbar - dahin einläßt, er habe zur nahegelegenen Polizeistation gehen und zuvor nu...
REWIS RS 2004, 3580
1. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...142 Abs. 1 StGB (vgl. BVerfG, a.a.O.) ist die Annahme einer Duldungs- (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB) des erst auf der Weiterfahrt "bösgläubig" geworden...
REWIS RS 2007, 1674
24. Juni 2008 4. Zivilsenat
...142 StGB erfüllt wird (BGH r+s 2000, 94, 95). Dies ist hier nicht ersichtlich. Die Beklagte hat nicht einmal konkret dargelegt, dass in der T. eine dem § 142 StGB vergleichbare Vorschrift existiert un...
REWIS RS 2008, 3206
13. September 2018 4. Zivilsenat
...142 Rn. 5 m.w.N.; a.A. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 29. Aufl. 2014, StGB § 142 Rn. 9: 150 Euro). 18Diese Grenze ist hier überschritten. Aus den Lichtbildern, die Teil des von der Beklagten vorge...
REWIS RS 2018, 3791
21. Oktober 2016 1. Strafsenat
...142 StGB) – mit den zugrunde liegenden Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts (§§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO), denn die Möglichkeit ergänzender Fe...
REWIS RS 2016, 3517
3. November 2009 24. Zivilsenat
...142 StGB) oder seine Pflichten gemäß Ziff. 9 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er gleichfalls in voller Schadenshöhe, es sei denn, die Verletzung hatte keinen Einfluss auf die Feststellung des Sc...
REWIS RS 2009, 801
31. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...142 StGB verletzt (BGH v. 1.12.99 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222). Dass sich der Kläger der Fahndung der Polizei letztendlich nicht mit Erfolg entziehen konnte, ändert daran nichts. Soweit er sich de...
REWIS RS 2003, 927
23. September 2003 20. Zivilsenat
...142) die Auffassung, es reiche für die Annahme eines Glücksspiels aus, wenn nur die Überwindung der ersten Stufe auf Zufall beruhe. Das Innenministerium NW scheint ausweislich der vorgelegten Presseer...
REWIS RS 2003, 1539
21. November 2005 1. Zivilsenat
...142 StGB) keine andere Möglichkeit, als die Polizei zu verständigen. 8) Darüber hinaus verbindet sich mit der Lokalität des Kollisionsereignisses ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt, welcher gegen ...
REWIS RS 2005, 730