15. November 2001 4. Strafsenat
...142 Rdn. 18; Trle/Fischer StGB50. Aufl. § 142 Rdn. 12; Rudolphi in SK-StGB 6. Aufl. 46. Lieferung § 142Rdn. 15; a.A. Jr in HK-StVG 2. Aufl. 6. Erg.-Lfg. § 142 StGB, Rdn. 30). DasInteresse des Gescigte...
REWIS RS 2001, 606
27. August 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...142 StGB Rn. 51; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 126). Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.4 Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenv...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATEN
REWIS RS 2014, 3272
27. August 2014 4. Strafsenat
...142 StGB Rn.51; Geppert in LK-StGB, 12.Aufl., §142 Rn.126). Hiermit hat sich das Landgericht nicht aus-einandergesetzt.23-4-Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, die hie...
REWIS RS 2014, 3264
11. April 2018 4. Strafsenat
...142 Rn.31a; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §142 Rn.18; MüKo-StGB/Zopfs, 3.Aufl., §142 Rn.62; MüKo-StVR/Schwerdtfeger, §142 StGB Rn.61; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben,StGB, 29.Aufl., §142 Rn.43;Rengi...
REWIS RS 2018, 10956
11. April 2018 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person
...142 Rn. 31a; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 142 Rn. 18; MüKo-StGB/Zopfs, 3. Aufl., § 142 Rn. 62; MüKo-StVR/Schwerdtfeger, § 142 StGB Rn. 61; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 142...
REWIS RS 2018, 10992
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...142 StGB in Tateinheit (BGHR StGB § 142 Kon-kurrenzen 1; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 b und§ 142 Rdn. 56 jeweils m.w.N.).Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Aufspalt...
REWIS RS 2001, 3474
21. November 2012 4. Zivilsenat
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurteil...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 1172
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...142 StGB verstoßen zu haben (Bl. 525 III), indem er ei-nen - zuvor von dem Mitangeklagten B. geraubten - Pkw geführt habe, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, - 4 - dabei einen Unfal...
REWIS RS 2005, 5617
28. September 2010 4. Strafsenat
...142 Rn. 1; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder aaO § 142 Rn. 1a m.w.N.). Maßgeblich ist daher nicht der reine Sachschaden, sondern der Geldbetrag, der erforderlich ist, den Geschädigten so zu stell...
REWIS RS 2010, 2976
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden
...142 Rn. 1; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder aaO § 142 Rn. 1a m.w.N.). Maßgeblich ist daher nicht der reine Sachschaden, sondern der Geldbetrag, der erforderlich ist, den Geschädigten so zu stell...
REWIS RS 2010, 2934
7. April 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe
...142 StGB, wenn auch nur zu einer Geldstrafe (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2007 - 3 Ws 527/07 -, juris Rdn. 13), verurteilt worden ist (UA S. 10) und der Angeklagte diese Tat auch innerhal...
REWIS RS 2020, 1813
6. Juli 2021 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“
...142 StGB) verwirklicht ist (vgl. BGH, aaO, BGHSt 48, 233, 239). Für die Annahme von Tateinheit ist in rechtlicher Hinsicht maßgebend, dass in dem einheitlichen Entschluss zur Flucht vor der Polizei ei...
REWIS RS 2021, 4345
7. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.: Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich entstehende Rechtspflicht
...142 StGB). Die deliktische Absicht der Angeklagten, aus der sich objektiv ein Rechtfertigungsgrund für die Nichtbefolgung der entstandenen Haltepflicht (§ 34 StGB) ergeben konnte, war ihr nicht bekann...
REWIS RS 2022, 6443
21. November 2012 IV. Zivilsenat
...142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet al-lein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurtei...
REWIS RS 2012, 1181
14. September 2005 IV. Zivilsenat
...142 StGB einzuordnen ist, unter Al-koholeinfluss begangen. Schon deshalb wird der Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen, dass der in den Versicherungsbedingungen bei Verletzung einer Obliegenheit n...
REWIS RS 2005, 1856
2. März 2021 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der …
...142 StGB in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB (Fall II.31.) bewertet.8 Diese Feststellungen tragen die jeweiligen Verurteilungen nicht. Im Einz...
REWIS RS 2021, 8261
9. Oktober 2003 4. Strafsenat
...142 StGB strafbar gemacht hat,ist von der Staatsanwaltschaft eine Beschränkung der Verfolgung vorgenom-men worden.- 10 -II.1. Revision des Angeklagtena) Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung...
REWIS RS 2003, 1297
15. Mai 2018 VI. Zivilsenat
...142 Rn.6 mwN; MünchKomm-StGB/Zopfs, 3.Aufl., §142 Rn.2, 3;BT-Drucks. 7/2434 S.4f.; BT-Drucks. 7/3503 S.3; vgl. auch zu §142 StGB aF:BVerfGE 16, 191, 193 f.). Dass von einem Unfallbeteiligten über dies...
REWIS RS 2018, 9230
15. Mai 2018 6. Zivilsenat
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...142 Rn. 6 mwN; MünchKomm-StGB/Zopfs, 3. Aufl., § 142 Rn. 2, 3; BT-Drucks. 7/2434 S. 4 f.; BT-Drucks. 7/3503 S. 3; vgl. auch zu § 142 StGB aF: BVerfGE 16, 191, 193 f.). Dass von einem Unfallbeteiligten...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZAUTOBEWEISEVIDEOÜBERWACHUNGRECHT AM EIGENEN BILDMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTDSGVOINTERNETRECHTURHEBERRECHTALLGEMEINES PERSÖNLICHKEITSRECHTKUGVERBREITEN
MDR 2018, 966-970REWIS RS 2018, 9224
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...14243-17-daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen. Hierzu gehören beispielsweise das unerlaubte Ent-fernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleid...
REWIS RS 2013, 4032
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...142; Beschluss vom 1. August 1989 – 1 StR 290/89, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13) und rechtfertigt nur bei Vorliegen weiterer – vom Landgericht nicht fehlerfrei bejahter – Umstände die Anordn...
REWIS RS 2013, 4004
25. April 2013 4. Strafsenat
...142 StGB sei nicht erfüllt, weil dem Angeklagten nicht zugemutet werden konnte, am Unfallort zu verbleiben. Er habe sich entschuldigt entfernt und sofort nachträglich die erforderlichen Feststellungen...
REWIS RS 2013, 6288
25. April 2013 4. Strafsenat
Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
...142 StGB sei nicht erfüllt, weil dem Angeklagten nicht zugemutet werden konnte, am Unfallort zu verbleiben. Er habe sich entschuldigt entfernt und sofort nachträglich die erforderlichen Feststellungen...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSEXTREMISMUSSTRAFVERFAHRENNOTWEHR
REWIS RS 2013, 6233
13. April 2011 1. Strafsenat
...142) StGB § 266 Abs. 1 1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestand...
REWIS RS 2011, 7630