19. Januar 1999 1. Strafsenat
...142 Rdn 23; Dreher-Tröndle § 142 Rdn 25, Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 142 StGB Rdn 36, jeweils m.w.N.). 19Eine Verpflichtung des Unfallbeteiligten, Feststellungen zu seiner Alk...
REWIS RS 1999, 296
24. November 1998 9. Zivilsenat
...142 StGB (vgl. Bundesgerichtshof, VersR 1987, 657, 658); dies steht aber der generellen Obliegenheit des Versicherungsnehmers, auch im Aufklärungsinteresse des Versicherers die Pflichten aus § 142 StG...
REWIS RS 1998, 1041
20. April 2004 4. Zivilsenat
...142 StGB Rn. 35). 19Auch der subjektive Tatbestand des § 142 StGB ist aber erfüllt. Dass der Beklagte sich - unwiderlegbar - dahin einläßt, er habe zur nahegelegenen Polizeistation gehen und zuvor nu...
REWIS RS 2004, 3580
1. September 2020 723
...142 Rn. 23; Kretschmer in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 142 Rn. 39; Niehaus in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 142 StGB Rn. 26; Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 142 R...
REWIS RS 2020, 6693
15. April 2016 20. Zivilsenat
...142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem Sch...
REWIS RS 2016, 12921
1. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...142 Abs. 1 StGB (vgl. BVerfG, a.a.O.) ist die Annahme einer Duldungs- (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB) des erst auf der Weiterfahrt "bösgläubig" geworden...
REWIS RS 2007, 1674
4. März 2008 2. Strafsenat
...142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen Stra...
REWIS RS 2008, 5176
25. Juli 2000 9. Zivilsenat
...142 Rn.7 m. Nachw.). Diese Wertgrenze kann im Rahmen des Versicherungsrechts nicht anders beurteilt werden, wenn man im Verstoß gegen § 142 StGB stets eine Obliegenheitsverletzung sieht, wie dies noch...
REWIS RS 2000, 1553
24. Juni 2008 4. Zivilsenat
...142 StGB erfüllt wird (BGH r+s 2000, 94, 95). Dies ist hier nicht ersichtlich. Die Beklagte hat nicht einmal konkret dargelegt, dass in der T. eine dem § 142 StGB vergleichbare Vorschrift existiert un...
REWIS RS 2008, 3206
6. März 2001 1. Strafsenat
...142 Rdnr. 24; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 142 StGB Rdnr. 46 m. w. Nachw.; Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 3. Aufl., Rdnr. 183). Feststellungsbereit ist demnach nur,...
REWIS RS 2001, 3312
21. Oktober 1997 9. Zivilsenat
...142 StGB zu erfüllen. 6Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, daß der Zeuge N. als Fahrer des versicherten Fahrzeugs den Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat. O...
REWIS RS 1997, 716
15. April 1997 2. Strafsenat
...142 StGB genügt bedingter Vorsatz (vgl. Schönke/Schröder-Cramer, StGB, 25. Aufl., § 142 Rn. 76 m.w.N.). Erforderlich ist daher, daß der Täter weiß oder zumindest damit rechnet, daß ein Unfall vorliegt...
REWIS RS 1997, 364
12. Februar 2003 12. Kammer
...142 StGB beging und die ihn als Fahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung treffenden Aufklärungsobliegenheiten verletzte, ist zwischen den Parteien streitig. 2Der Arbeitgeber des Beklagten war als Fah...
REWIS RS 2003, 4420
15. November 2001 4. Strafsenat
...142 Rdn. 18; Trle/Fischer StGB50. Aufl. § 142 Rdn. 12; Rudolphi in SK-StGB 6. Aufl. 46. Lieferung § 142Rdn. 15; a.A. Jr in HK-StVG 2. Aufl. 6. Erg.-Lfg. § 142 StGB, Rdn. 30). DasInteresse des Gescigte...
REWIS RS 2001, 606
13. September 2018 4. Zivilsenat
...142 Rn. 5 m.w.N.; a.A. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 29. Aufl. 2014, StGB § 142 Rn. 9: 150 Euro). 18Diese Grenze ist hier überschritten. Aus den Lichtbildern, die Teil des von der Beklagten vorge...
REWIS RS 2018, 3791
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...142 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten di...
REWIS RS 2023, 2510
30. August 2005 9. Zivilsenat
...142 StGB erfüllt wird (vgl. BGH, r+s 2000, 94; siehe auch Senat, r+s 1999, 231). Es handelt sich bei der strafrechtlich sanktionierten Rechtspflicht, die von der vertraglichen Aufklärungsobliegenheit ...
REWIS RS 2005, 2028
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...142 StGB verlässt (BGHSt 21, 203 = NJW 1967, 942; Berz/Burmann/Hentschel, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 14 D, § 316 StGB Rn. 3; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 316 Rn. 56). Begründet wird dies damit...
REWIS RS 2008, 2454
26. Februar 2016
Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008
...142 StGB anzuknüpfen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2015, 444; OLG Frankfurt, VersR 2016, 47). E. 1.3 S. 1 der AKB 2008 erfordert aber auch nicht, dass der in einen Unfall verwickelte Versicherungsnehmer ...
REWIS RS 2016, 15430
14. April 2022 27
...142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Verwirklichung dieses Tatbestands indiziert gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 in der Regel die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit der Folge, dass im Falle einer Verurt...
REWIS RS 2022, 227
6. November 2014 5. Strafsenat
...142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Revisionsrechtfertigung vom 04. September 2014 Bezug genommen. 6Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat unter dem 25. September 2014 Stellung geno...
REWIS RS 2014, 1531
19. Juni 2020 4. Kammer
...142 StGB: Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019, § 142 StGB Rn. 27 mwN), die Unfallstelle verlassen. Auch dem Beklagten als seinem Vertragsarbeitgeber hat er diesen (...
REWIS RS 2020, 5554
27. August 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...142 StGB Rn. 51; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 126). Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.4 Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenv...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATEN
REWIS RS 2014, 3272
27. August 2014 4. Strafsenat
...142 StGB Rn.51; Geppert in LK-StGB, 12.Aufl., §142 Rn.126). Hiermit hat sich das Landgericht nicht aus-einandergesetzt.23-4-Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, die hie...
REWIS RS 2014, 3264
7. Februar 2003 20. Zivilsenat
...142 StGB erfüllt wird. Diese Voraussetzung ist gegeben. Der Kläger hat den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht. 17Er war Beteiligter eines Unfalls und entfer...
REWIS RS 2003, 4503
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