12. Juli 2022 2. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus …
...142 MarkenG Rn. 7) veranschlagt werden.9 ee) Insgesamt ergibt sich damit ein für die Beschwer maßgeblicher Wert der Herausgebergesellschaft in Höhe von etwas mehr als 150.000 €. Ohne Be...
REWIS RS 2022, 4726MDR 2022, 1235-1236REWIS RS 2022, 4726
13. September 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer
...142 MarkenG, § 26 GebrMG und § 54 DesignG - den Schutz der wirtschaftlich Schwächeren vor dem Kostenrisiko eines Prozesses mit hohem Streitwert. Sie sollen den Prozess mit einem ihren wirtschaftlichen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZPROZESSWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGPROZESSKOSTENRECHTSMISSBRAUCHORDNUNGSMITTELBGHLITIGATION
MDR 2018, 1451-1453WM2018,2054REWIS RS 2018, 3856