24. November 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
...142 Rdn. 18; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 142 MarkenG Rdn. 21; Eichmann/von Falckenstein, GeschmMG, 4. Aufl. 2010, § 54 Rdn. 1 f.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 142 MarkenG Rd...
REWIS RS 2011, 1071
6. März 2006 20. Zivilsenat
...142 Rn. 16). 4Das Landgericht hat eine Streitbegünstigung nach § 142 MarkenG zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, es sei im Fall des Vertriebs von Markenfälschungen kein sachgerechtes Ergebnis, we...
REWIS RS 2006, 4718
18. April 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die …
...142 Rn. 20; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 142 Rn. 17).19 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens war gemäß §§ 33, 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG auf 100.000 € festzusetzen...
REWIS RS 2018, 10600
12. Juli 2022 2. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus …
...142 MarkenG Rn. 7) veranschlagt werden.9 ee) Insgesamt ergibt sich damit ein für die Beschwer maßgeblicher Wert der Herausgebergesellschaft in Höhe von etwas mehr als 150.000 €. Ohne Be...
REWIS RS 2022, 4726MDR 2022, 1235-1236REWIS RS 2022, 4726
15. September 2009 20. Zivilsenat
...142 MarkenG vorliegen könnten, die Belastung des Beklagten mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert also dessen wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, ist nicht ansatzweise erkennbar....
REWIS RS 2009, 1738
30. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...142 MarkenG ist die Streitwertbegünstigung geregelt. Materiellrechtliche Regelungen finden sich hingegen in diesem Teil des Markengesetzes nicht. Ein nicht nur auf Gerichtsverfahren bezogenes, materie...
REWIS RS 2007, 1144
30. August 2005 20. Zivilsenat
...142 MarkenG wird durch gesonderten Beschluss entschieden. 45B. Sch. H.
REWIS RS 2005, 2029
4. Juli 2019 2. Zivilsenat
...142 MarkenG, § 26 GebrMG und § 54 DesignG – den Schutz der wirtschaftlich Schwächeren vor dem Kostenrisiko eines Prozesses mit hohem Streitwert. Sie sollen den Prozess mit einem ihren wirtschaftlichen...
REWIS RS 2019, 5764
13. September 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer
...142 MarkenG, § 26 GebrMG und § 54 DesignG - den Schutz der wirtschaftlich Schwächeren vor dem Kostenrisiko eines Prozesses mit hohem Streitwert. Sie sollen den Prozess mit einem ihren wirtschaftlichen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZPROZESSWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGPROZESSKOSTENRECHTSMISSBRAUCHORDNUNGSMITTELBGHLITIGATION
MDR 2018, 1451-1453WM2018,2054REWIS RS 2018, 3856
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