1. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...142 InsO). Diese Auslegung des § 3 Abs. 2 AnfG wird von dem Landgericht nicht in Abrede gestellt. Es ist lediglich in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass der Zeuge D. den in den Kaufverträg...
REWIS RS 2003, 454
3. November 2014 2. Zivilsenat
...142 InsO steht der Anfechtung nicht entgegen, weil die Voraussetzungen eines Bargeschäfts nicht festzustellen sind. Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Bargeschäftseinwand ge...
REWIS RS 2014, 1711
30. November 2000 18. Zivilsenat
...142 InsO[/ref]) kann nicht angenommen werden, weil der Beklagte zu 3) nicht zeitlich gleich mit seiner Dienstleistung sein Honorar erhalten hat, sondern erst nach Erbringung seiner Leistung. Da dies j...
REWIS RS 2000, 302
3. März 2004 2. Zivilsenat
...142 Rdn. 4; Kirchhof in MünchKomm. zur InsO, 2002, 142 Rdn. 5). Eine solche Verknüpfung hat das Landgericht vorliegend zutreffend verneint. Die Beklagte setzt als Gegenleistung für ihre Leistung nicht...
REWIS RS 2004, 4274
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...142 InsO ausgeschlossen. Die von den Parteien wechselseitig gestellten Tatbestandsberichtigungsanträge hat das Landgericht durch am 8. Dezember 2004 verkündeten Beschluss (vgl. Bl. 828 ff. d.A.) im Ke...
REWIS RS 2007, 3782
23. April 2003 13. Zivilsenat
...142 InsO[/ref] gehandelt hat, die nur bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar wären (§ 133 Abs. 1 InsO), bedarf keiner Entscheidung. 36Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf de...
REWIS RS 2003, 3375
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...142 Rdn. 4; Kirchhof in MünchKomm. zur InsO, 2002, 142 Rdn. 5). Eine solche Verknüpfung hat das Landgericht vorliegend zutreffend verneint. Die Beklagte setzt als Gegenleistung für ihre Leistung nicht...
REWIS RS 2007, 3787
13. Oktober 2021 2. Zivilsenat
...142 InsO findet hier entgegen der Auffassung der Beklagten keine Anwendung. Der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin entfällt auch nicht nach den Grundsätzen einer bargeschäftsähnlichen Lage. Der S...
REWIS RS 2021, 1879
30. Januar 2004 2. Zivilsenat
...142 InsO), bei dem jedenfalls eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung ausscheiden würde. Vorliegend hat der Schuldner jedoch keine gleichwertige Gegenleistung erlangt. Das dem Schuldner und Beklagt...
REWIS RS 2004, 4763
5. November 2008 2. Zivilsenat
...142 InsO vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs ankommt – eine anfechtbare Rechtshandlung soll jedoch erst mit der Erfüllung der Verbindlichkeit durch Genehmigung vorliegen (BGH NZI 2008, ...
REWIS RS 2008, 1005
29. September 2004 2. Zivilsenat
...142 Rn 2; HK/Kreft, InsO, 3. Auflage 2003, § 142 Rn 9; MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2002, § 142 Rn 7; Obermüller, LM § 131 Nr. 1/2; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Auflage 2003, § 142 Rn 4; a.A. Paulus in Kü...
REWIS RS 2004, 1422
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...142 Rdn. 4; Kirchhof in MünchKomm zur InsO, 2002, § 142 Rdn. 5). Eine solche Verknüpfung bestand vorliegend aber nur insoweit, als die Beklagte für die nach der Wiederfreischaltung der Leitungen erbra...
REWIS RS 2003, 125
26. August 2015 2. Zivilsenat
...142 InsO; da es sich im vorliegenden Fall aber erkennbar nicht um ein Bargeschäft im Sinne dieser Vorschrift handelt, spielt dieser Gesichtspunkt von vornherein keine Rolle. Aus den gleichen Gründen s...
REWIS RS 2015, 6168
24. Januar 2007 2. Zivilsenat
...142 InsO dar. Von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bzw. einer Kenntnis der Beklagten hiervon i.S.d. § 133 InsO sei vorliegend schon deshalb auszugehen, weil die Beklagte zu 4) am 21. März...
REWIS RS 2007, 5596