13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...142 InsO voraussetzt (Henckel in Jaeger InsO § 142 Rn. 8).19 (2) Die Anwendung des § 142 InsO ist jedoch entsprechend seinem Normzweck im Wege der teleologischen Reduktion auf kongruent...
REWIS RS 2014, 1365
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO.14 aa) Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gela...
REWIS RS 2011, 2640
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...142 InsO, die nach dieser Bestimmung nur anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.14 aa) Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die u...
REWIS RS 2011, 2675
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...142 InsO, die nach dieser Bestimmung nur anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.14 a) Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die un...
REWIS RS 2011, 2676
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...142 InsO, die nach dieser Bestimmung nur anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.14 a) Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die un...
REWIS RS 2011, 2641
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...142 Rn. 19; Pieper ZInsO 2009, 1425, 1431).54 II. Bargeschäfte sind gemäß § 142 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Die objektiven Tatbestandsmerkmale d...
REWIS RS 2014, 8302
24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...142 InsO gehandelt habe. Es sei auch keine Benachteiligung von Insolvenzgläubigern gegeben, da im vorliegenden Verfahren Masseunzulänglichkeit bestehe. Im Übrigen liege keine inkongruente Deckung vor....
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...142 InsO gehandelt habe. Es sei auch keine Benachteiligung von Insolvenzgläubigern gegeben, da im vorliegenden Verfahren Masseunzulänglichkeit bestehe. Im Übrigen liege keine inkongruente Deckung vor....
REWIS RS 2013, 1682
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...142 InsO nicht zugute. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 868/13 - Rn. 17 ff.) ausgeführt. Die Voraussetzung, dass der Beklagte erkennen konnte, dass es sich um ei...
REWIS RS 2014, 1391
25. Mai 2022 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
...142 InsO, welches nicht nach § 131 InsO anfechtbar sei.10 Dessen ungeachtet stehe der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Existenzminimums einer Anfechtung entgegen. Bei pünktliche...
REWIS RS 2022, 3470NJW 2022, 2561REWIS RS 2022, 3470MDR 2022, 1223-1224REWIS RS 2022, 3470
21. November 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...142 InsO berufen.8 Das Arbeitsgericht hat der Widerklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das Vorliegen einer inkongruenten Deckung verneint und die Widerklage abgewiesen. Hie...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZGEHALT
REWIS RS 2013, 917
3. Juli 2014 6. Senat
(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität …
...142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge in...
REWIS RS 2014, 4299
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...142 InsO nicht zugute. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 868/13 - Rn. 17 ff.) ausgeführt. 16 3. Der Beklagte konnte erkennen, dass es sich um eine ...
REWIS RS 2014, 1390
3. Juli 2014 6. Senat
(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität …
...142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlung nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inko...
REWIS RS 2014, 4300
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...142 InsO kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision nicht zugute, weil die Befriedigung inkongruent war (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38).17 5. Der von der ...
REWIS RS 2014, 5757
18. September 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...142 InsO, die nur nach dem nicht in Anspruch genommenen § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar wären.51 1. Ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO ist gegeben, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbar...
REWIS RS 2014, 2824
3. Juli 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
...142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge in...
REWIS RS 2014, 4301
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...142 InsO unterliegen. Es hat zwar nicht festgestellt, auf welche Entgeltansprüche die angefochtenen Zahlungen erfolgt sind. Der Beklagte hat jedoch in der Revisionserwiderung vorgetragen, dass es sich...
NJW 2016, 183REWIS RS 2015, 3551
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...142 InsO unterliegen. 29 aa) Allerdings hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt, auf welche Entgeltansprüche die angefochtenen Zahlungen erfolgt sind. Der Senat kann insoweit je...
REWIS RS 2015, 3494
26. Oktober 2017 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...142 InsO aF nicht eingreift. Zwar kann dieses Privileg bei der Ausbildungsvergütung zur Anwendung gelangen, weil diese auch die Funktion hat, die Leistungen des Auszubildenden in einem gewissen Umfang...
MDR 2018, 217REWIS RS 2017, 3247
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...142 InsO durch Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht das Bargeschäftsprivileg gegriffen hätte (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 48 ff., Rn. 54 ff.; BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 -...
REWIS RS 2014, 1380