16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...1410 BGB[/ref], wonach der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden muss, ist eingehalten. 72. 8Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts...
REWIS RS 2001, 2552
23. März 2023 27. Zivilsenat - Familiensenat
...1410 BGB entsprechenden - Ehevertrag erfolgen und ist nicht notwendig dem Gestaltungsbeschluss des Familiengerichts nach § 1386 BGB unterworfen. Dies rechtfertigt es, § 93 ZPO bei der Kostenentscheidu...
REWIS RS 2023, 6729
3. Juli 2017 2. Zivilsenat
...1410 BGB genügt. 19bb) 20Auch der Umstand, dass die Unterschriften der Beteiligten unter dem Eintragungsantrag von einem Mitarbeiter des Generalkonsulats beglaubigt wurden, veranlasst keine Löschung d...
REWIS RS 2017, 8645
22. November 2000 11. Zivilsenat
...1410 BGB) oder einer scheidungsrechtlichen Versorgungsausgleichsvereinbarung ([ref=8352782f-958e-4c5f-a1e6-af56ee3fc4e4]§ 1587o Abs. 2 S. 1 BGB[/ref]) kommt nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass ge...
REWIS RS 2000, 422
5. November 2015 21. Zivilsenat
...1410 BGB, § 1081 iran. ZGB) weitere Ausführungen. 18b) Gleiches gilt für den vom Familiengericht zu Recht als unerheblich angesehenen Einwand des Antragsgegners, dass er die Heiratsurkunde vor Eintrag...
REWIS RS 2015, 2787