18. Juni 2018 4. Senat für Familiensachen
...1410 BGB gemacht. Damit sei eindeutig festgelegt, dass die deutsche Fassung die Niederschrift im Sinne des Beurkundungsgesetzes sein solle. Objektiv hätten die Parteien damit alleinig dem Inhalt der d...
REWIS RS 2018, 7679
27. März 2014 4. Senat für Familiensachen
...1410 BGB durch die notarielle Beurkundung des Ehevertrages eingehalten. Dies gilt entsprechend auch für die übrigen ausgeschlossenen Scheidungsfolgen. 202. 21Die Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ...
REWIS RS 2014, 9890
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...1410 BGB mangels formgerechter Beurkundung formnichtig. Allerdings folge die Nichtigkeit des Vertrages wegen eines Dissenses im Sinne von § 155 BGB in einem wesentlichen Punkt. Die Beteiligten hätten ...
REWIS RS 2020, 4547
2. September 2015 13. Senat für Familiensachen
...1410 BGB eine notarielle Beurkundung nach § 128 BGB erforderlich gewesen. Selbiges würde gemäß § 1587 o Abs. 2 S. 1 BGB a. F. für eine Vereinbarung nach § 1587 o Abs. 1 BGB gelten. Zwar könnte diese F...
REWIS RS 2015, 5926
22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...1410 BGB in einer vergleichbaren Weise erfüllt worden. 80cc) In rechtlicher Hinsicht gilt insoweit für den Abschluss des Ehevertrages das Recht der sunnitischen Gemeinschaft im Libanon (vgl. Bergmann/...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460