13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte …
...1410 BGB). Wird eine güterrechtliche Vereinbarung - wie im hier zu entscheidenden Fall - von Eheleuten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten geschlossen, entscheidet das im Zeitpunkt des Vertragssch...
REWIS RS 2011, 4863
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1410Zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abge-gebene Erklärung zur Wahl des Güterstan...
REWIS RS 2011, 4849
29. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...1410 Rdn. 14) unterlagennicht nur der Ausschluû von Zugewinn- und Versorgungsausgleich und die zurKompensation dieses Ausschlusses getroffenen Vereinbarunber eineAufteilung von Grundvermsowir die Moda...
REWIS RS 2002, 3028
18. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
...1410 BGB). Zwar lasse sich der Schwerpunkt des Brautgabeversprechens in diesen Kategorien nicht genau einordnen. Die aus dem Brautgabeversprechen erwachsende Verpflichtung, welche jedenfalls auch der ...
MDR 2020, 927-929REWIS RS 2020, 1047
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...1410 BGB zu sehen ist. Denn auch wenn man dem Einwand der Rechtsbeschwerde folgte, wonach hierin ein Verzicht auf die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen zu sehen sei, stünden der Wirksam...
REWIS RS 2013, 4076
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1410 BGB zu sehen ist. Denn auch wenn man dem Einwand der Rechtsbeschwerde folgte, wonach hierin ein Verzicht auf die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen zu sehen sei,stünden der Wirksamk...
REWIS RS 2013, 4051
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...1410 Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.). BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 25/04 -...
REWIS RS 2006, 2781
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...1410 BGB, sondern um eine Vereinbarung im Sinne des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB, die die Beteiligten während des anhängigen Scheidungsverfahrens über den Zugewinnausgleich getroffen hätten. Diese Vereinb...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
20. März 2019 12. Zivilsenat
Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...1410 BGB nichtig.26 a) Eine Unwirksamkeit des Beurkundungsakts und damit eine Formnichtigkeit des Ehevertrags kann sich nicht daraus ergeben, dass der beurkundende Notar - was allerding...
MDR 2019, 743-744WM2019,2032NJW 2019, 2020REWIS RS 2019, 9144
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1410 BGB, sondern um eine Vereinba-rung im Sinne des §1378 Abs.3 Satz2BGB, die die Beteiligten während des anhängigen Scheidungsverfahrens über den Zugewinnausgleich getroffen hät-ten. Diese Vereinbar...
REWIS RS 2017, 16313