16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...1410 BGB[/ref], wonach der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden muss, ist eingehalten. 72. 8Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts...
REWIS RS 2001, 2552
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte …
...1410 BGB). Wird eine güterrechtliche Vereinbarung - wie im hier zu entscheidenden Fall - von Eheleuten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten geschlossen, entscheidet das im Zeitpunkt des Vertragssch...
REWIS RS 2011, 4863
23. März 2023 27. Zivilsenat - Familiensenat
...1410 BGB entsprechenden - Ehevertrag erfolgen und ist nicht notwendig dem Gestaltungsbeschluss des Familiengerichts nach § 1386 BGB unterworfen. Dies rechtfertigt es, § 93 ZPO bei der Kostenentscheidu...
REWIS RS 2023, 6729
18. November 2020 6. Senat
(Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei …
...1410 BGB) möglich gewesen (Erman/Heinemann, BGB, 16. Aufl., § 1421 Rz 2).31 (1) Hat ein Ehegatte indes darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betre...
REWIS RS 2020, 3630
14. Oktober 2022 5. Zivilkammer
...1410 BGB nicht bedurft hätte. 20Da die Beteiligten zu 2) und 3) unter § 5 Ziffer 2 der Urkunde sich nicht auf die bloße Feststellung der Höhe des Zugewinnausgleichs beschränkt, sondern Vereinbarungen ...
REWIS RS 2022, 6766
18. Juni 2018 4. Senat für Familiensachen
...1410 BGB gemacht. Damit sei eindeutig festgelegt, dass die deutsche Fassung die Niederschrift im Sinne des Beurkundungsgesetzes sein solle. Objektiv hätten die Parteien damit alleinig dem Inhalt der d...
REWIS RS 2018, 7679
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1410Zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abge-gebene Erklärung zur Wahl des Güterstan...
REWIS RS 2011, 4849
3. Juli 2017 2. Zivilsenat
...1410 BGB genügt. 19bb) 20Auch der Umstand, dass die Unterschriften der Beteiligten unter dem Eintragungsantrag von einem Mitarbeiter des Generalkonsulats beglaubigt wurden, veranlasst keine Löschung d...
REWIS RS 2017, 8645
29. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...1410 Rdn. 14) unterlagennicht nur der Ausschluû von Zugewinn- und Versorgungsausgleich und die zurKompensation dieses Ausschlusses getroffenen Vereinbarunber eineAufteilung von Grundvermsowir die Moda...
REWIS RS 2002, 3028
22. November 2000 11. Zivilsenat
...1410 BGB) oder einer scheidungsrechtlichen Versorgungsausgleichsvereinbarung ([ref=8352782f-958e-4c5f-a1e6-af56ee3fc4e4]§ 1587o Abs. 2 S. 1 BGB[/ref]) kommt nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass ge...
REWIS RS 2000, 422
18. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
...1410 BGB). Zwar lasse sich der Schwerpunkt des Brautgabeversprechens in diesen Kategorien nicht genau einordnen. Die aus dem Brautgabeversprechen erwachsende Verpflichtung, welche jedenfalls auch der ...
MDR 2020, 927-929REWIS RS 2020, 1047
5. November 2015 21. Zivilsenat
...1410 BGB, § 1081 iran. ZGB) weitere Ausführungen. 18b) Gleiches gilt für den vom Familiengericht zu Recht als unerheblich angesehenen Einwand des Antragsgegners, dass er die Heiratsurkunde vor Eintrag...
REWIS RS 2015, 2787
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...1410 BGB zu sehen ist. Denn auch wenn man dem Einwand der Rechtsbeschwerde folgte, wonach hierin ein Verzicht auf die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen zu sehen sei, stünden der Wirksam...
REWIS RS 2013, 4076
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1410 BGB zu sehen ist. Denn auch wenn man dem Einwand der Rechtsbeschwerde folgte, wonach hierin ein Verzicht auf die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen zu sehen sei,stünden der Wirksamk...
REWIS RS 2013, 4051
27. März 2014 4. Senat für Familiensachen
...1410 BGB durch die notarielle Beurkundung des Ehevertrages eingehalten. Dies gilt entsprechend auch für die übrigen ausgeschlossenen Scheidungsfolgen. 202. 21Die Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ...
REWIS RS 2014, 9890
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...1410 Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.). BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 25/04 -...
REWIS RS 2006, 2781
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...1410 BGB mangels formgerechter Beurkundung formnichtig. Allerdings folge die Nichtigkeit des Vertrages wegen eines Dissenses im Sinne von § 155 BGB in einem wesentlichen Punkt. Die Beteiligten hätten ...
REWIS RS 2020, 4547
31. Mai 2005 1. Senat für Familiensachen
...1410 BGB. Diese Gestaltungsfreiheit schließt die Gütertrennung ein, die nach § 1414 BGB kraft Gesetzes eintritt, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausschließen oder aufheben oder den Ausg...
REWIS RS 2005, 3363
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...1410 BGB, sondern um eine Vereinbarung im Sinne des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB, die die Beteiligten während des anhängigen Scheidungsverfahrens über den Zugewinnausgleich getroffen hätten. Diese Vereinb...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
20. März 2019 12. Zivilsenat
Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...1410 BGB nichtig.26 a) Eine Unwirksamkeit des Beurkundungsakts und damit eine Formnichtigkeit des Ehevertrags kann sich nicht daraus ergeben, dass der beurkundende Notar - was allerding...
MDR 2019, 743-744WM2019,2032NJW 2019, 2020REWIS RS 2019, 9144
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1410 BGB, sondern um eine Vereinba-rung im Sinne des §1378 Abs.3 Satz2BGB, die die Beteiligten während des anhängigen Scheidungsverfahrens über den Zugewinnausgleich getroffen hät-ten. Diese Vereinbar...
REWIS RS 2017, 16313
2. September 2015 13. Senat für Familiensachen
...1410 BGB eine notarielle Beurkundung nach § 128 BGB erforderlich gewesen. Selbiges würde gemäß § 1587 o Abs. 2 S. 1 BGB a. F. für eine Vereinbarung nach § 1587 o Abs. 1 BGB gelten. Zwar könnte diese F...
REWIS RS 2015, 5926
22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...1410 BGB in einer vergleichbaren Weise erfüllt worden. 80cc) In rechtlicher Hinsicht gilt insoweit für den Abschluss des Ehevertrages das Recht der sunnitischen Gemeinschaft im Libanon (vgl. Bergmann/...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460
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