18. Februar 2004 19. Zivilsenat
...141 Abs. 3 ZPO zeigt - insbesondere zur einverständlichen Beendigung des Rechtsstreits beitragen. Die Maßnahme des § 141 ZPO dient dagegen weder der einseitigen Förderung der Interessen einer bestimmt...
REWIS RS 2004, 4465
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO erbracht werden, wenn ihm denn geglaubt werden kann (BGH r + s 1991, 221). Der Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers setzt einen uneingeschränkt glaubwürdig...
REWIS RS 2000, 2315
11. Januar 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO anzuhörenden Versicherungsnehmers erbracht werden, wenn er uneingeschränkt glaubwürdig ist. Daran fehlt es, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdig...
REWIS RS 2000, 3553
28. März 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO scheidet aus, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung aufkommen las...
REWIS RS 2000, 2682
22. Januar 2002 3. Zivilsenat
...141 ZPO gilt, hat der BGH in der genannten Entscheidung offen gelassen. Nach Auffassung des Senats kann den Erklärungen der Partei bei ihrer Anhörung nach § 141 ZPO jedenfalls keine Geständniswirkung ...
REWIS RS 2002, 4907
11. Juni 1996 25. Zivilsenat
...141 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat, nur dann ergehen, wenn das persönliche Erscheinen einer Partei oder beider Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist. Demnach erweist sich die Anordnung als ermes...
REWIS RS 1996, 259
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO) durch den Senat bewiesen. Der Senat hat ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Klägerin und an der Richtigkeit ihrer Sachverhaltsschilderung. 17Kann der Versicherungsnehme...
REWIS RS 2000, 2325
4. September 2001 9. Zivilsenat
...141 ZPO in Betracht(dazu BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571; BGH r+s 1992, 221 = VersR 1992, 867), so wie sie vom Landgericht vorgenommen wurde. Der Senat ist jedoch gehindert, das Ergebnis der Anhör...
REWIS RS 2001, 1464
30. September 1996 2. Zivilsenat
...141 Abs. 2 ZPO an deren gesetzlichen Vertreter zu erfolgen (vgl. Stein-Jonas-Leipold, 2o. Auflage, § 141 Rn. 17; Wieczorek, ZPO, 2. Auflage, § 141 C). [ref=12136bbe-aa6c-4ac5-8e9b-8befec778e7e]§ 141 Z...
REWIS RS 1996, 448
29. August 2000 9. Zivilsenat
...141 ZPO den erforderlichen Beweis für das äußere Bild führen. Dabei setzt der Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben einen uneingeschränkt glaubwürdigen Versicherungsnehmer voraus. 13Der Sen...
REWIS RS 2000, 1304
5. Juli 2005 9. Zivilsenat
...141 ZPO könne nicht erfolgen, da ihr aufgrund falscher Angaben zu dem Diebstahl der Sonnebank und unterbliebener Mitteilung des Wiederauffindens nicht die erforderliche uneingeschränkte Glaubwürdigkei...
REWIS RS 2005, 2743
15. November 2006 22. Zivilsenat
...141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO[/ref] zulässig; sie ist nicht verfristet. Denn die Zweiwochenfrist des § 569 ZPO war mangels Zustellung an den Betroffenen nicht in Lauf gesetzt worden und damit a...
REWIS RS 2006, 806
15. September 1998 9. Zivilsenat
...141 ZPO erbringen kann, zur Überzeugung des Gerichts geführt hat, muß der Versicherer seinerseits Umstände darlegen und beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Vortäuschung des Versicheru...
REWIS RS 1998, 792
18. März 1997 9. Zivilsenat
...141 ZPO angehört (vgl. Sitzungsprotokoll vom 18.02.1997, Bl. 259 ff.) und darüberhinaus die Akten über die Verurteilung des Klägers im Jahre 1989 wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchten Betru...
REWIS RS 1997, 321
4. Mai 2015 7. Zivilsenat
...141 ZPO, grundsätzlich die notwendige Überzeugung von dem Zusammenhang zwischen Bahnbetrieb und behaupteten Verletzungen gewinnen. 83. 9Auf der Grundlage des vorgetragenen Unfallhergangs muss sich die...
REWIS RS 2015, 11659
4. September 2001 9. Zivilsenat
...141 ZPO in Betracht. Von dieser Möglichkeit ist jedoch kein Gebrauch zu machen, denn es bestehen schwerwiegende Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. 7Bei der Entwicklung der kurz dargestellten Rechtsprec...
REWIS RS 2001, 1468
25. August 2009 24. Zivilsenat
...141 ZPO sei nicht geboten gewesen. Inhaltlich sei die Beweiswürdigung des Landgerichts überzeugend. Die vom Landgericht angenommenen Beratungspflichtverletzungen lägen tatsächlich vor. Der Beklagte ha...
URHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENFERNSEHEN
REWIS RS 2009, 1992
10. Februar 2016 13. Zivilsenat
...141 ZPO angehört worden. 17b) Wie ebenfalls im Hinweisbeschluss ausgeführt, hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitliche...
REWIS RS 2016, 16418
27. April 2004 9. Zivilsenat
...141 ZPO anzuhörenden Versicherungsnehmers erbracht werden (vgl. BGH, r+s 1991, 221; r+s 1992, 221; Senat, r+s 2000, 320). Der Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTEUERRECHTVERWALTUNGSRECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZJUSTIZSKURRILESVERKEHRSRECHTKARNEVAL
REWIS RS 2004, 3470
8. Dezember 1998 9. Zivilsenat
...141 ZPO[/ref]) unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen gemäß § 286 ZPO erbracht werden (insoweit gilt nichts anderes als in den Diebstahlsfällen, z.B. in der Fahrzeugversicherung...
REWIS RS 1998, 1108
25. November 2003 9. Zivilsenat
...141 ZPO in Verbindung mit den unstreitigen Tatsachen als erbracht angesehen. Rechtsfehler zu Lasten der Beklagten sind nicht ersichtlich. 16Ebenso zutreffend hat das Landgericht die erhebliche Wahrsch...
REWIS RS 2003, 553
13. September 2001 13. Zivilsenat
...141 ZPO und Parteivernehmung nach § 448 ZPO (hierzu jüngst BVerfG, NJW 2001, 2531) indessen auch bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 114 Z...
REWIS RS 2001, 1330
28. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...141 ZPO hat zu erfolgen, wenn nicht Tatsachen feststehen, aus denen sich erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ergeben (BGH VersR 1996, 575). Entsprechende Tatsachen sind ...
REWIS RS 2005, 1078
17. Dezember 2002 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 45/01 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.01.2001 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 141/00 - in de...
REWIS RS 2002, 114
24. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...141 ZPO anerkannt (vgl. BGH NJW 1999, 363 unter II. 2. b bb : "Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und de...
REWIS RS 2003, 1019