17. September 2009 10. Zivilsenat
...141 ZPO, und über die Parteivernehmung §§ 445-455 ZPO. Insoweit hat das Gericht im Protokoll klarzustellen, ob die Ehegatten lediglich angehört oder vernommen werden sollen. Werden die Ehegatten – wie...
REWIS RS 2009, 1643
12. April 2019 4. Zivilsenat
...141 ZPO informatorisch zu hören ist. 120a) 121Arglistiges Handeln ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei bi...
REWIS RS 2019, 8123
9. Mai 2006 4. Zivilsenat
...141 ZPO als Partei angehört werden soll. Der Kläger hätte daher bereits in der ersten Instanz die Möglichkeit gehabt, die Vorgehensweise des Landgerichts zu rügen. Dieses hat er nicht getan. Der Kläge...
REWIS RS 2006, 3618
7. Dezember 2005 Vergabesenat
...141 ZPO angehört, um der Antragstellerin, die für das Gespräch keine eigenen Zeugen im verfahrensrechtlichen Sinne zur Verfügung hat, Gelegenheit zu geben, ihre Darstellung vom Verlauf persönlich in d...
REWIS RS 2005, 401
14. November 2005 1. Zivilsenat
...141 ZPO angehörte Kläger konnte keine zuverlässigen Angaben zu der Frage machen, ob der Beklagte seine Seite des Fahradweges kurz vor der Kollision verlassen hatte und so den Unfall verursacht hat. Vi...
REWIS RS 2005, 853
11. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...141 ZPO angegeben hat, verfügt er über keinerlei eigene Wahrnehmung bzgl. des von ihm behaupteten Vorgehens des Täters gegenüber seiner Ehefrau. Ob nicht auch das gegen die Richtigkeit der Bekundung d...
REWIS RS 2005, 1388
28. Oktober 2005 22. Zivilsenat
...141 ZPO. Die Berücksich-tigung einer solchen Anhörung im Rahmen der Beweiswürdigung ist zulässig (BGH MDR 1997, 546; Baumbach u.a., 62. A., § 286 Rn. 5). Dabei war das Gericht nicht verpflichtet, zugl...
REWIS RS 2005, 1077
13. März 2015 4. Zivilsenat
...141 ZPO erbracht werden kann. Zwar kann bei feststehender fehlender persönlicher Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers die Anhörung ausnahmsweise unterbleiben. Voraussetzung dafür ist aber, dass ko...
REWIS RS 2015, 14068
10. September 2007 24. Zivilsenat
...141 ZPO folgen und darauf seine Überzeugung gründen. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des BGH aber immer, dass der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH...
REWIS RS 2007, 2109
11. November 2002 1. Zivilsenat
...141 ZPO glaubhaft bekundet hat, sich diesbezüglich zuvor fernmündlich rückversichert hat. Denn jedenfalls hat er den Vertrag einschließlich der entsprechenden Eintragung unterschrieben. Da sich sowohl...
REWIS RS 2002, 761
29. März 2004 1. Zivilsenat
...141 ZPO als ein solches angesehen werden können (BGH VersR 1995, 678). Denn auch ein gerichtliches Geständnis hebt die zuvor beschriebene Bindungswirkung im Verhältnis der Schadensersatzklagen gegen d...
REWIS RS 2004, 3856
18. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...141 ZPO angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung eines Zeugen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.11.2007 Bezug genommen (Bl. 376 ff. GA). 33II. Die zulässige Berufun...
REWIS RS 2007, 175
3. November 2006 7. Zivilsenat
...141.836,61 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basisizinssatz von 85.177,65 € seit dem 01.03.2004, maximal jedoch in Höhe von 7 % zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. ...
REWIS RS 2006, 1011
8. August 2014 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 16. Zivilsenat: I-16 U 30/14 None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 09.04.2013 – Az.: 5 O 141/12 – wird zurückgewiesen. D...
REWIS RS 2014, 9292
19. Januar 2004 9. Zivilsenat
...141 ZPO überhaupt geständnisfähig i. S. des § 288 ZPO sind (verneinend Zöller/ Greger, ZPO, 23. Aufl., § 288 Rn. 3c m.w.N.). Jedenfalls fehlt es an einer ausreichend detaillierten Aussage zum Inhalt u...
REWIS RS 2004, 4991
22. Juli 2004 8. Zivilsenat
...141 ZPO dazu anzuhören, dass sie nicht über die erhöhten Risiken einer Folgeoperation aufgeklärt worden sei, gibt ebenfalls keinen Anlass zu Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Da die Klägerin...
REWIS RS 2004, 2148
22. Oktober 2019 24. Zivilsenat
...141 ZPO angehört hat. Unter Einbeziehung der Würdigung der übrigen Indizienlage ist der Senat von der Richtigkeit der Angaben des Klägers überzeugt, weshalb eine Kenntnis der Beklagten vom Vorhandense...
REWIS RS 2019, 2354
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...141 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 67. Aufl. § 448 Rdnr. 2a m.w.N.). Dass das Landgericht bei Würdigung dieser Umstände zu dem Ergebnis gelangt ist, der Aussage des Zeugen komme keine höhere Überzeugun...
REWIS RS 2009, 3444
17. März 2003 1. Zivilsenat
...141 ZPO angehört, also keine Parteivernehmung nach § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO durchgeführt. Eine förmliche Vernehmung des Klägers nach dieser Vorschrift bzw. nach § 448 ZPO war nach dem Ergebnis der Anhö...
REWIS RS 2003, 3898
8. Januar 2015 14. Zivilsenat
...141 ZPO), kann dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall besteht nämlich die Besonderheit, dass die Klägerin mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2013 das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgeric...
REWIS RS 2015, 17405
8. Mai 2014 6. Zivilsenat
...141 ZPO in Verbindung mit den vorliegenden Unterlagen nicht „einiger Beweis“ im Sinne der Rechtsprechung des BGB dahingehend erbracht ist, dass eine solche Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern g...
REWIS RS 2014, 9684
21. Januar 2008 1. Zivilsenat
...141 ZPO angehört, insbesondere zu ihrer Reklamation, die das elektrische Verdeck betrifft. 16II. 17Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen begründet. 18Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht ...
REWIS RS 2008, 6035
15. Juli 2004 2. Zivilsenat
...141Das entspricht einem Betrag von 5.911,85 €, 142den die Klägerin dem Beklagten schuldet. 143Hinzu kommen gemäß §§ 291, 288 BGB a.F. 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit der Widerklag...
REWIS RS 2004, 2284
16. Dezember 2002 1. Zivilsenat
...141 Abs. 1 ZPO durchzuführen haben, die bisher unterblieben ist. Denn es ist zu berücksichtigen, dass der Kläger für das Unfallgeschehen selbst keinen Zeugen benennen kann. Zwar lässt sich eine vom so...
REWIS RS 2002, 160
14. Juli 2003 1. Zivilsenat
...141 d.A.). In gleicher Weise hat sich der sachverständige Zeuge Dr. X bei seiner Befragung durch das Landgericht geäußert (Bl. 145 d.A.). Nach seinen weiteren Darlegungen war es nicht möglich, das &qu...
REWIS RS 2003, 2319