24. April 1998 1. Strafsenat
...141 StPO im gerichtlichen Bußgeldverfahren anwendbar (vgl. Senge in KK-OWiG a.a.O., § 71 Rdnr. 17). Während eine Reihe der in § 140 Abs. 1 StPO genannten Tatbestände auf das Ordnungswidrigkeitenverfah...
REWIS RS 1998, 519
20. April 2023 1. Strafsenat
...141 StPO bestellten oder dem nach § 137 StPO gewählten Verteidiger zu. 11Zum Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung am 20. September 2022 war Rechtsanwalt H. dem Angeklagten nicht (mehr) als Pflichtverte...
REWIS RS 2023, 6985
3. Juli 1998 2. Strafsenat
...141 StPO gerichtlich zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Sinngemäß ist die Vorschrift nach § 102 BRAGO auf die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts wegen seiner Tätigkeit für den Nebenkläger an...
REWIS RS 1998, 662