3. Mai 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...141 StPO - BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - StB 51/22, NStZ 2023, 115 Rn. 5 mwN), fehlen hier Anhaltspunkte:4 Die Beschuldigte hatte die zusätzlich bestellte Verteidigerin selbst ...
REWIS RS 2023, 3405
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Gerichts entsprechend. So ist für die Fälle des § 141 Abs. 1, 2 StPO der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verf...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsentsprechend. So ist für die Fälle des §141 Abs.1, 2 StPO der Vorsit-zende des Gerichts, bei dem das Verfahren a...
REWIS RS 2015, 5673
24. Oktober 2005 5. Strafsenat
...141 StPO Rdn. 10), so auch für das Verfahren nach § 356a StPO. Neben der bereits bestellten Verteidigerin dem Angeklagten einen weiteren Verteidi-ger zu bestellen, war hier nicht geboten. Schließlich...
REWIS RS 2005, 1200
11. März 2020 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von Versäumnissen des Pflichtverteidigers
...141 StPO Rn. 10).7 bb) Versäumnisse eines Pflichtverteidigers können dem Staat allerdings nur ausnahmsweise angelastet werden, da die Führung der Verteidigung Sache des Angeklagten und ...
REWIS RS 2020, 1711
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...141 Rdn. 5). Zutreffend verlangt der1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der insoweit (aaO) eine Reduzierungdes richterlichen Ermessens (§ 141 Abs. 3 Satz 1 StPO) auf Null und eineentsprechende Einen...
REWIS RS 2002, 4688
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...141516-7-an der Stelle der erkrankten Wahlverteidigerin R.an der Hauptverhandlung hätte teilnehmen und einen Schlussvortrag halten können.bb) Die Rüge wäre jedenfalls unbegründet, denn der Beschluss d...
REWIS RS 2012, 10162
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...141 StPO (RB Ziffer IV)21 Die Rüge, das Landgericht habe dem Angeklagten zu Unrecht entgegen seinem ausdrücklichen Willen nicht seine beiden Wahlverteidiger, Rechtsanwältin R. und Re...
REWIS RS 2012, 10186
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die …
...141 StPO bleibt die Rüge erfolglos. Die eine Entpflichtung der Pflichtverteidiger ablehnenden Beschlüsse vom 25. April 2014 (Revisionsbegründung RA Birkner, S. 36 f.), vom 8. Mai 2014 (Revisionsbegrün...
REWIS RS 2015, 917
5. April 2022 3. Strafsenat
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung
...141 Rn. 30 ff.; SSW-StPO/Beulke, 4. Aufl., § 141 Rn. 62; BeckOK StPO/Krawczyk, 42. Ed., § 141 Rn. 5 f., 18; Spitzer, StV 2020, 418, 422) gebieten weder systematische noch richtlinienbezogene oder verf...
REWIS RS 2022, 353NJW 2022, 2126REWIS RS 2022, 353
13. August 2014 2. Strafsenat
Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten …
...141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§ 141 Abs. 1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus. Entsprechend enthält der Antrag des...
REWIS RS 2014, 3504
13. August 2014 2. Strafsenat
...141 StPO. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt nach dem in §§141 Abs.1, 143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus. Entsprechend enthält der Antrag des W...
REWIS RS 2014, 3497