18. August 2021
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX
...141 Absatz 5 Satz 2 SGB XII a. F. unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. § 60 SGB I sowie die §§ 45, 48 und 50 SGB X blieben unberührt (§ 141 Absatz 5 Satz 4 SGB XI...
REWIS RS 2021, 3193
12. Februar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen sowie zur Gewährung eines monatlichen …
...141 SGB XII und § 67 SGB II reagiert, aber die Leistungshöhe im Asylbewerberleistungsgesetz nicht geändert. Auch deshalb verbleibe kein Entscheidungsspielraum der Gerichte.6 Mangels Erf...
REWIS RS 2022, 1282
9. Juni 2020 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung von Vermögen - keine …
...SGB XII verweist. Dass sich die Maßstäbe der Bedürftigkeitsprüfung in der PKH aber durch § 141 Abs 1 und 2 SGB XII nicht verschieben, folgt auch aus dem Regelungszweck des § 141 SGB XII, wie er sich a...
REWIS RS 2020, 2279
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