30. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...141 MarkenG regelt die örtliche Zuständigkeit für den Fall des Zusammentreffens kennzeichenrechtlicher mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen. In § 142 MarkenG ist die Streitwertbegünstigung geregelt. ...
REWIS RS 2007, 1144
4. April 1997 4. Kammer für Handelssachen
...141 MarkenG i.V.m. § 24II UWG. Die Zulässigkeit der hier erhobenen vorbeugenden Unterlassungsklage beurteilt sich nicht anders als jene einer jeden vorbeugenden Unterlassungsklage. Soweit sich die Zus...
REWIS RS 1997, 122
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