10. April 2014 24. Zivilsenat
...141 BGB übersehen habe. Richtig ist zwar, dass die Klägerin dort ausgeführt hat, durch die wiederholte Zahlung der Beklagten habe diese das nichtige Rechtsgeschäft bestätigt. Unabhängig davon, dass da...
REWIS RS 2014, 9818
29. September 2006 19. Zivilsenat
...141 BGB bestätigt und geheilt werden, dass die Parteien nach Klägervortrag den Vertrag wissentlich in Vollzug gesetzt haben, indem der Beklagte die Apotheke ab dem 2.9.2004 übernahm und leitete. Vorau...
REWIS RS 2006, 1523
29. August 2006 19. Zivilsenat
...141 BGB bestätigt und geheilt werden, dass die Parteien nach Klägervortrag den Vertrag wissentlich in Vollzug gesetzt haben, indem der Beklagte die Apotheke ab dem 2.9.2004 übernahm und leitete. Vorau...
REWIS RS 2006, 2044
5. Dezember 2008 30. Zivilsenat
...141 BGB. 75§ 141 BGB greift hier schon deshalb nicht ein, weil die fehlende Schriftform nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrages führt, sondern lediglich dazu, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Ze...
REWIS RS 2008, 387
10. November 2022 22. Zivilsenat
...141 BGB anzusehen, da es jedenfalls an der hierfür erforderlichen notariellen Form fehlt. Denn die Bestätigung eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts nach § 141 BGB bedarf der Form des bestätigten Gesc...
REWIS RS 2022, 9334
8. Februar 2018 18. Zivilsenat
...141 BGB), so dass dem Beklagten die Berufung auf eine Verwirkung (an. § 654 BGB) versagt sei. 10Das Landgericht hat der Klage auf die Verhandlung vom 16.1.2017 in vollem Umfang stattgegeben und zur Be...
REWIS RS 2018, 14153
26. August 2009 5. Senat für Familiensachen
...141 BGB), die nicht vorliegt (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 138 Rn. 10). 262. Der im Vortitel festgestellte konkrete Bedarf der Beklagten i.H.v. insgesamt 2.900,00 € gilt zunächst für di...
REWIS RS 2009, 1981
20. September 2005 28. Zivilsenat
...141 BGB, mit der Folge, dass die Parteien so zu stellen wären, wie sie gestanden hätten, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre, liegt, worauf im Senatstermin hingewiesen worden ist und wa...
REWIS RS 2005, 1754
6. Februar 2006 31. Zivilsenat
...141 BGB) zu würdigen sein wird. Voraussetzung wäre allerdings in jedem Fall, dass sich aus dem Verhalten der Vertragspartner der Wille ergibt, dem nichtigen Rechtsverhältnis rückwirkend Wirksamkeit zu...
REWIS RS 2006, 5179