12. Juni 2018 24. Zivilsenat
...141 Abs. 2 BGB angenommene Rückwirkung sei zutreffend, denn es habe dem Parteiwillen entsprochen, das gesamte Mandat auf Stundenhonorarbasis abzurechnen. Selbst wenn man eine Rückwirkung verneinen wür...
REWIS RS 2018, 7897
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...141 BGB ein nichtiges bzw. ein anfechtbares Rechtsgeschäft voraussetze. Die Klägerin habe daher zu Unrecht eine Bestätigung verlangt und könne keinen Schadensersatz geltend machen, was auch bezüglich ...
REWIS RS 2005, 3500
16. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...141 BGB ausdrücklich zu bestätigen, was nach § 141 Abs. 2 BGB zur Folge hat, dass die Parteien verpflichtet sind, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang gültig gewese...
REWIS RS 2005, 181
20. April 2005 Kartellsenat
...141 BGB eingetreten sei. Eine wirksame fristlose Kündigung der Beklagten scheitere daran, dass sie nicht innerhalb der Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB erklärt worden sei. 6Die Klägerin beantragt,...
REWIS RS 2005, 3941
27. Februar 2007 4. Zivilsenat
...141 BGB formgerecht bestätigt worden. 33Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin die Anträge erster Instanz weiter, wobei sie den Hilfsantrag dem Zeitfortschritt anpa...
REWIS RS 2007, 5045
2. August 2007 Kartellsenat
...141 BGB relevant. Für eine solche sind Anhaltspunkte jedoch nicht vorhanden. Im übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass das Berufen der Klägerin auf die Unwirksamkeit der Optionsvereinbarung für den ...
REWIS RS 2007, 2566
1. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...141 BGB ist (vgl. Palandt, § 141 Rdnr. 6) - die Nichtigkeit des Vertrages kannte und den Vertrag unter Vereinbarung eines reduzierten Kaufpreises bestätigen wollte. 39Die Beklagten können sich auch ni...
REWIS RS 2002, 1338
15. Januar 2004 2. Zivilsenat
...141 BGB durch Zahlung der Lizenzgebühr und Nutzung des Schutzrechtsgegenstandes bestätigt hätten. 25Die angegriffene Rückfahrsicherung verletze das Klagepatent mittelbar. Sie sei das wesentliche Eleme...
REWIS RS 2004, 5025