22. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...1408 Abs. 2; FGG § 53 d Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, so hindert § 53 d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Ent-scheidung auszusprechen, ...
REWIS RS 2008, 1295
19. April 2023 12. Zivilsenat
Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
...1408 BGB, die sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich beschränken, auf die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten beziehungsweise, sofern der Vertrag nur das V...
REWIS RS 2023, 2551
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte …
...1408 Rn. 2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5. Aufl. § 1408 Rn. 4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehevertrags zweier übereinstimmender Willenserklärungen der Ehewilligen, die darauf gerichtet sind, rech...
REWIS RS 2011, 4863
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1408 Rn.2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5.Aufl. §1408 Rn.4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehever-trags zweier übereinstimmender Willenserklärungen der Ehewilligen, die darauf gerichtet sind, rechtsv...
REWIS RS 2011, 4849
17. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...1408 Abs. 1 und 2, 1410, 1414 BGB. Nach § 1408 BGB seien vom Leitbild des Versor-gungsausgleichs abweichende Regelungen zuzulassen, die bis zu einem ent-schädigungslosen Ausschluss des Versorgungsausg...
REWIS RS 2006, 3471
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...1408 BGB formbedürftig gewesen wäre.12 b) Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.13 aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die v...
REWIS RS 2013, 4076
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1408 BGB formbedürftig gewesen wäre.b) Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.aa)Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die vom Be-schwerdegericht vorgenommene Ve...
REWIS RS 2013, 4051
28. September 2005 XII. Zivilsenat
...1408 BGB). Der Versorgungsausgleich bleibt dem Richter vorbehalten." Ebenfalls im April 2000 hoben die Eheleute durch nicht datierte Verein-barung das Arbeitsverhältnis des Klägers einvernehmlich...
REWIS RS 2005, 1597