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18. Mai 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: …
...140 ZPO in eine Widerspruchserklärung umgedeutet werden. Denn das Schreiben vom 14. August 2015 sei bereits keine unwirksame Prozesshandlung. Der Fristverlängerungsantrag sei lediglich unstatthaft, da...
REWIS RS 2017, 10659
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