9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
...140 StGB sind in besonderer Weise generalpräventiven Interessen zu dienen bestimmt. Die Normen bezwecken den Schutz der inneren öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich des öffentlichen Frie...
REWIS RS 2019, 7442