6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...140 InsO) nicht erkannt hat.2 1. Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung herv...
REWIS RS 2014, 8120
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...140 InsO)nicht er-kannt hat.1. Der von §133 Abs.1 Satz1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenach-teiligung hervorrufende Rechtshan...
REWIS RS 2014, 8084
18. Oktober 2007 27. Zivilsenat
...140 InsO dient insoweit auch dazu, den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem ein etwaiges Näheverhältnis bestanden haben muss (Braun/Riggert, InsO, 3. Aufl., § 140, Rn. 1; Römermann/Nerlich, InsO, § 140, Rn....
REWIS RS 2007, 1344
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzbehörde: Zurechenbarkeit eines Gesamtwissens beteiligter Behörden hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
...140 InsO. Ab dem Zeitpunkt der Wissensbeschaffung ist auf das zuzurechnende Gesamtwissen der beteiligten Behörden abzustellen (BGH, aaO Rn. 22 f). Es genügt für die Wissenszurechnung, dass die Möglich...
REWIS RS 2014, 4514
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...140 InsO) fälli-ge Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, 2 - 3 - NZI 2007, 36,...
REWIS RS 2008, 1247
30. März 2023 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des …
...140 InsO zu bestimmenden Zeitpunkt der Rechtshandlung. Die Unentgeltlichkeit ist nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung des Schuldners vorgenommen wurde (BGH, Urteil vom 6. De...
REWIS RS 2023, 2102
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...140 InsO. Ab dem Zeitpunkt der Wissensbeschaffung ist auf daszuzurechnendeGesamtwissen der beteiligten Behörden abzustellen (BGH, aaO Rn.22f). Es genügt für die Wissenszurechnung, dass die Möglich-kei...
REWIS RS 2014, 4561
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...140 InsO kann die Aufdeckung der Globalzession jedenfalls dann nichts ändern, wenn der vorläu-fige Vollstreckungstitel später bestätigt wird (vgl. § 140 Abs. 3 InsO). Einer Grundsatzentscheidung über ...
REWIS RS 2005, 1448
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...140 InsO) den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Anfechtungsgegnermuss mithin gewusst haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch woll...
REWIS RS 2012, 9324
9. Februar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens
...140 InsO) den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Anfechtungsgegner muss mithin gewusst haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wol...
REWIS RS 2012, 9320
15. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung …
...140 InsO maßgebenden Anfechtungszeitpunkt ernsthafte Zweifel rechtfertigt, ob der entscheidende allgemeine Wissensvorsprung aus der früheren Rechtsstellung über die wirtschaftliche Lage des Schuldners...
REWIS RS 2012, 1314
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...140 Abs. 3 InsO (BGHZ 167, 11, 17 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 140 Rn. 50a; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 140 14 - 8 - Rn. 13; Kübler/Prütting/Paulus, aaO § 140 Rn. 10; Jaeger/Henckel, aaO § 140...
REWIS RS 2008, 3131
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...140 InsO maßgebenden Anfechtungszeitpunkt ernsthafte Zweifel rechtfertigt, ob der ent-scheidende allgemeine Wissensvorsprung aus der früheren Rechtsstellung über die wirtschaftliche Lage des Schuldner...
REWIS RS 2012, 1367
20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...140 InsO anfechtbare Rechtshandlung. Anfechtbar sind die einzelnen auf die von der Gerichtsvollzieherin geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung erbrachten Teilzahlungen. Darauf, ob auch die Ratenverein...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...140 InsO anfechtbar gewe- 11 - 6 - sen (vgl. Gero Fischer, Festschrift für Gerhardt S. 223, 234). Die Klägerin hätte auch dann durch das Vorgehen des Beklagten keinen Schaden im Rechtssinne erlitten. ...
REWIS RS 2006, 1769
27. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im …
...140 Abs. 1 InsO als vorgenommen ungeachtet des Umstands, dass die Wirkungen im Falle des Eintritts der auflösenden Bedingung enden können. Nach dem Grundgedanken des § 140 InsO soll für die Anfechtbar...
REWIS RS 2012, 2741
6. Dezember 2018 12. Zivilsenat
...140 InsO) zahlungsunfähig oder drohend zahlungsunfähig war (BGH, Urt. v. 12.02.2015 – IX ZR 180/12, NZI 2015, 320, 323 Rn. 22). Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so w...
REWIS RS 2018, 745
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...140 Rn. 3; Fischer, ZIP 2004, 1679, 1680). Nach den Geset-zesmaterialien ist gemeinsamer Grundgedanke der Regelung der verschiede-nen Absätze des § 140 InsO, dass der Zeitpunkt entscheidet, in dem dur...
REWIS RS 2006, 4339
18. September 2014 9. Zivilsenat
Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse
...140 InsO. Da der Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin zu 1 mehr als drei Monate vor dem Eingang des Insolvenzantrags bei Gericht erfolgt sei, seien die Fristen der geltend gemachten §§ 130, 131 Ins...
REWIS RS 2014, 2794
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...140 InsO. Da der Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin zu1 mehr als drei Monate vor dem Eingang des Insol-venzantrags bei Gericht erfolgt sei, seien die Fristen der geltend gemachten §§130, 131 InsO...
REWIS RS 2014, 2786
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...140 Abs. 1 InsO). Gemäß § 140 Abs. 3 InsO bleibt bei einer bedingten Rechtshandlung der Eintritt der Bedin-gung außer Betracht. Abzustellen ist dann auf den "Abschluß der rechtsbe-- 11 - gründend...
REWIS RS 2004, 2593
22. Februar 2024 9. Zivilsenat
Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung
...140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt hat, sondern auch dann, wenn er lediglich die Benachteiligung als mutmaßliche Folge - sei es auch al...
REWIS RS 2024, 1674
30. März 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger
...140 InsO keinen Anspruch des Beklagten auf Auszahlung der Dividende gab.13 Zur Begründung wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache IX...
REWIS RS 2023, 2130
30. März 2023 9. Zivilsenat
...140 InsO keinen Anspruch des Beklagten auf Auszahlung der Dividende gab.13 Zur Begründung wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache IX...
REWIS RS 2023, 2131
30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...140 Abs. 1 InsO) keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Insolvenzantrag gehabt, weil es hierfür auf den Zeitpunkt der Kontobelastung ankomme. Die Genehmigung wirke gemäß § 184 BGB auf den...
REWIS RS 2010, 2853
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