15. August 2007 Kartellsenat
...140 HGB vorliegt, 13d) 14... 15§ 14 16Wettbewerbsklausel 17Die Gesellschafter sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Gesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar Unternehmu...
REWIS RS 2007, 2422
15. August 2007 Kartellsenat
...140 HGB vorliegt, 13d) 14... 15§ 14 16Wettbewerbsklausel 17Die Gesellschafter sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Gesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar Unternehmu...
REWIS RS 2007, 2427
20. Juli 2001 3. Zivilsenat
...140 HGB; 47 Abs. 4 GmbHG zu entnehmen ist, wonach ein Gesellschafter immer dann nicht stimmberechtigt ist, wenn ihm eine Rechtsposition aus wichtigem Grund entzogen werden soll, weil es gleichermaßen ...
REWIS RS 2001, 1812
26. Juni 2008 Kartellsenat
...140 HGB vorliegt, 13d) 14... 15§ 9 16Die Befugnisse der Geschäftsführer 17Die Geschäftsführer bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Vornahme folgender Rechtsgeschäfte und Rechtsha...
REWIS RS 2008, 3129
7. September 2009 9. Zivilsenat
...140 HGB. Der Beklagte macht dagegen geltend, er sei berechtigt gewesen, die Zahlung der Einspeiseerlöse auf ein Konto der E... E... GmbH zu veranlassen. Diese habe sich, da der Kläger zu 2 sich geweig...
REWIS RS 2009, 1859
27. August 2001 6. Zivilsenat
...140 HGB berechtigt, wobei sie sich auch darauf beschränken können, der GmbH gemäß § 117 HGB durch gerichtliche Entscheidung die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen (vgl. Wirth a.a.O.). Die Möglichk...
REWIS RS 2001, 1522