17. September 2007 8. Zivilsenat
...140 HGB gerechtfertigt sei. 12Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. 13Gegen dieses richtet sich die form- und fristgerechte Berufung des Kl...
REWIS RS 2007, 1993
21. Juni 2011 2. Zivilsenat
Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung über die …
...140 Rn. 30; Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 140 Rn. 45). Hält der betroffene Gesellschafter den Beschluss für nichtig, kann er das mit einer gegen seine Mitgesellschafter zu ri...
REWIS RS 2011, 5600
21. Juni 2011 II. Zivilsenat
...140 Rn.30; Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §140 Rn.45).Hält der betroffe-ne Gesellschafter den Beschluss für nichtig, kanner das mit einer gegen seine Mitgesellschafter zu richten...
REWIS RS 2011, 5583
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...140 HGB, hier ist wegen der Modifizierung gemäß § 18 GV allerdings keine Ausschlussklage erforderlich (vgl. zu dieser Erleichterung der Ausschließung Baumbach/Hopt, § 140 HGB, Rn. 30). 100bb. 101Bei d...
REWIS RS 2009, 5409
25. Oktober 2010 2. Zivilsenat
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im …
...140 HGB notwendige Streitgenossen nach § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO sind (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 197; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 140 Rn. 17), also - mit engen Ausna...
REWIS RS 2010, 2081
22. Februar 2007 3. Kammer
...140 HGB, § 738 Abs. 1 BGB auf die jetzige Arbeitgeberin übertragen worden, da diese als letzte Gesellschafterin der KG übrig geblieben sei. Dies sei im Einzelnen wie folgt erfolgt: Im Rahmen des Erwer...
REWIS RS 2007, 5104
25. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...140 HGB notwendige Streit-genossen nach § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO sind (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 197; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 140 Rn. 17), also - mit engen Ausn...
REWIS RS 2010, 2074
19. Juni 2023 8. Zivilsenat
...140 HGB ist dispositiv (Mock/Schmidt in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 6. Aufl., § 67 Rn. 2; Roth in: Hopt, HGB, 42. Aufl., § 140 Rn. 30; BGH, Urteil vom 13.07.1981, II ZR 56/80, ...
REWIS RS 2023, 3929
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...140 HGB, Rdnr. 1). 44a) Die §§ 133, 140, 161 II HGB enthalten allerdings dispositives Recht – vgl. schon § 133 III HGB –, weswegen die Ausschließung durch gesellschaftsvertragliche Regelung erleichter...
REWIS RS 2009, 1337
11. Januar 2006 8. Ziivlsenat
...140 Abs. 2 HGB. § 140 HGB beschränkt sich auf den Fall der Ausschließungsklage und beruht vor allem auf dem Interesse an Rechtsklarheit bei einem nicht absehbaren Ende des Ausschließungsprozesses sowi...
REWIS RS 2006, 5714
20. Juli 2001 3. Zivilsenat
...140 HGB; 47 Abs. 4 GmbHG zu entnehmen ist, wonach ein Gesellschafter immer dann nicht stimmberechtigt ist, wenn ihm eine Rechtsposition aus wichtigem Grund entzogen werden soll, weil es gleichermaßen ...
REWIS RS 2001, 1812
15. August 2007 Kartellsenat
...140 HGB vorliegt, 13d) 14... 15§ 14 16Wettbewerbsklausel 17Die Gesellschafter sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Gesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar Unternehmu...
REWIS RS 2007, 2422
15. August 2007 Kartellsenat
...140 HGB vorliegt, 13d) 14... 15§ 14 16Wettbewerbsklausel 17Die Gesellschafter sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Gesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar Unternehmu...
REWIS RS 2007, 2427
19. Januar 2022
Leistungen, Berufung, Gesellschaft, Eintragung, Bescheid, Gesellschafter, Betreuung, Ausschluss, Haftung, Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Widerklage, Internet, Zahlung, Fortbildung …
...140 AO zu führen sind, was unter anderem für die OHG der Fall ist. 18Aus der Tatsache, dass aufgrund einer Anordnung der Finanzbehörden Bücher geführt werden, kann daher ein Argument weder für noch ge...
REWIS RS 2022, 1916
29. April 2014 II. Zivilsenat
...140 HGB)...2.Hat der Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft grob verletzt, so erfolgt die Einziehung ohne Entgelt. In allen anderen Fällen gegen Entgelt (vgl. § 10 dieses Vertrages).Sollte im ...
REWIS RS 2014, 6034
24. Mai 2007 15. Zivilsenat
...140 Rdn.30; juris-PK/Bergmann, BGB, Stand 2007, § 737 Rdn.17; RGRK-BGB/v.Gamm, 12.Aufl., § 737 Rdn.7). 19Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) lässt sich aus der Begründung der Entscheidung de...
REWIS RS 2007, 3663
29. April 2014 2. Zivilsenat
(Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
...140 HGB) ...2.Hat der Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft grob verletzt, so erfolgt die Einziehung ohne Entgelt. In allen anderen Fällen gegen Entgelt (vgl. § 10 dieses Vertrages).Sollte im...
REWIS RS 2014, 6036
26. Juni 2008 Kartellsenat
...140 HGB vorliegt, 13d) 14... 15§ 9 16Die Befugnisse der Geschäftsführer 17Die Geschäftsführer bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Vornahme folgender Rechtsgeschäfte und Rechtsha...
REWIS RS 2008, 3129
1. März 2011 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...140 HGB als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft ausgeschlossen werden könnte ..."5 Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 13 Abs. 2 Buchst. e der Satzung der Beklagten...
REWIS RS 2011, 8973
1. März 2011 II. Zivilsenat
...140 HGB als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft ausge-schlossen werden könnte ..." Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 13 Abs. 2 Buchst. e der Satzung der Beklagten zu 2 bezüglich...
REWIS RS 2011, 8981
17. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...140 HGB mit dem Inhalt aufrecht-erhalten, dass dieses Recht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds gegeben war (BGHZ aaO). Beispiele für die Reduzierung einer Klausel auf das nach der gesetzlichen R...
REWIS RS 2008, 1374
12. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Schiedsgutachterklausel, Schiedsvereinbarung, Schiedsgutachterabrede, Schiedsgutachters, Schiedsgutachtervereinbarung, Schiedsklage, Antragsgegner, Schiedsklausel, Abfindungsanspruch, Offenbare Unrichtigkeit, Abschlussprüfer, Schiedsverfahren, Rechtsbeschwerde, Vollstreckungstitel, …
...140 HGB) vorliegt… (2) Die Einziehung wird durch den Beirat auf Initiative der Geschäftsführung beschlossen… (4) Der Beschluss des Beirats… ist dem betroffenen Gesellschafter… mitzuteilen. Dieser kann...
REWIS RS 2023, 8323
23. September 2021 1. Zivilsenat
Personengesellschaft: Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung; Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit - …
...140 Rn. 90 mwN; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 58 mwN; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 40. Aufl., § 140 Rn. 30; Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 4. Aufl., § 140 Rn. 51; BeckOK.HGB/Lehmann-R...
WM 2022, 29 MDR 2022, 179-180MDR 2022, 411-412REWIS RS 2021, 2428
7. September 2009 9. Zivilsenat
...140 HGB. Der Beklagte macht dagegen geltend, er sei berechtigt gewesen, die Zahlung der Einspeiseerlöse auf ein Konto der E... E... GmbH zu veranlassen. Diese habe sich, da der Kläger zu 2 sich geweig...
REWIS RS 2009, 1859
24. Januar 2024
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Eintragung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Anerkenntnisurteil, Gesellschaft, Testamentsvollstrecker, Gesellschafterliste, Sittenwidrigkeit, Widerspruch, Erbengemeinschaft, Handelsregister, Nichtigkeitsklage, Treu …
...140 HGB analog und entgegen der soweit ersichtlich einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur doch die Ausschließung/Auflösung durch einfachen Beschluss des verbleibenden Gesellschafters auch...
REWIS RS 2024, 840
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