29. Dezember 2016
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...140 FamFG nicht zulässig, zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 1385 BGB wurde nicht vorgetragen und ist auch nichts ersichtlich. 2Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist daher abzu...
REWIS RS 2016, 43
21. Juli 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
...140 FamFG - deren Voraussetzungen nach § 140 Abs. 2 FamFG hier ohnehin nicht vorlagen - aufgelöst. Der hierfür gemäß § 140 Abs. 3 FamFG erforderliche gesonderte Beschluss liegt nicht in der Entscheidu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
MDR 2021, 1150-1151NJW 2021, 3119REWIS RS 2021, 3915
28. Oktober 2022
Beschwerde, Folgesache, Scheidung, Versorgungsausgleich, Unterhalt, Scheidungsverfahren, Marokko, Antragstellung, Trennung, Ehe, Antragsteller, Gesundheitszustand, Frist, Gutachten, nachehelicher …
...140 Abs. 2 FamFG erfolgen. Vorliegend hat das Familiengericht die Abtrennung auf die einzig in Betracht kommende Alternative des § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG gestützt. Danach sind Folgesachen vom Scheidun...
REWIS RS 2022, 7035
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...140 FamFG abge-trennt.In dem fortgeführten Verfahren zur Durchführung des Versorgungsaus-gleichs hatdas Amtsgerichtmit Beschluss vom 18.November 2011 (berichtigt durchBeschluss vom 21.Dezember 2011)im...
REWIS RS 2014, 4587
25. Juni 2014 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung …
...140 FamFG abgetrennt.4 In dem fortgeführten Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 18. November 2011 (berichtigt durch Beschluss vom ...
REWIS RS 2014, 4628
13. September 2019 10. Zivilsenat
...140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG kann eine Folgesache vom Verbund abgetrennt werden, wenn der Scheidungsausspruch sich so außergewöhnlich verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2019, 3581
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden …
...140 FamFG abgetrennt oder darauf hingewiesen habe, dass der Antrag als selbständiges Verfahren geführt werde, sei nicht eindeutig. Die Frage könne aber im Ergebnis dahinstehen, da nach § 140 Abs. 6 Fa...
REWIS RS 2013, 5282
29. April 2015 XII. Zivilsenat
...140 FamFG) worden sei. Dieses Vorbringen hat die Antragsgegnerin auf den Hinweis des Beschwerdegerichts in ihrem Schriftsatz vom 16.September 2013 nochmals aufgegriffenund dort sinngemäßausgeführt, da...
REWIS RS 2015, 11876
16. Februar 2011 12. Zivilsenat
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer …
...140 FamFG. Nach § 140 Abs. 2 FamFG darf das Gericht eine Folgesache unter den dort genannten Voraussetzungen vom Scheidungsverbund abtrennen und vorab die Ehescheidung aussprechen. Nach § 137 Abs. 2 N...
REWIS RS 2011, 9416
29. April 2015 12. Zivilsenat
Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den …
...140 FamFG) worden sei. Dieses Vorbringen hat die Antragsgegnerin auf den Hinweis des Beschwerdegerichts in ihrem Schriftsatz vom 16. September 2013 nochmals aufgegriffen und dort - sinngemäß - ausgefü...
NJW 2015, 2123REWIS RS 2015, 11896
16. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...140 FamFG. Nach § 140 Abs. 2 FamFG darf das Ge-richt eine Folgesache unter den dort genannten Voraussetzungen vom Schei-dungsverbund abtrennen und vorab die Ehescheidung aussprechen. Nach § 137 Abs. 2...
REWIS RS 2011, 9406
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