23. Mai 2005 16. Kammer
...140 BGB der Kündigungstermin verschoben werde, § 140 BGB die Nichtigkeit und damit Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäftes voraussetze. Sie behauptet, dass die Klägerin mit dem gewählten Kündigungste...
REWIS RS 2005, 3480
24. Februar 2009 12. Kammer
...140 BGB hinaus wird nicht nur das nichtige Rechtsgeschäft erfasst, sondern alle Fälle der Unwirksamkeit (vgl. Staudinger/Roth, Neubearbeitung 2003, § 140 BGB Rdn. 14). 39bb) Der Aufhebungsvertrag mit ...
REWIS RS 2009, 4889
30. April 2004 15. Kammer
...140 BGB nicht grundsätzlich aus. § 140 BGB enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. Münchener Kommentar/ Mayer-Maly, 3. Aufl., § 140 Rdz. 7, 8). 40Maßgeblicher Ansatzpunkt der fraglichen Umdeut...
REWIS RS 2004, 3384
8. Februar 2007 17. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 17. Kammer: 17 Sa 1403/06 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.07.2006 - 2 Ca 582/06 - wird zurückgewiesen. Die Anschl...
REWIS RS 2007, 5316
23. Juni 2005 15. Kammer
...140 BGB, welche die Unwirksamkeit der Kündigung und damit gerade den Tatbestand des § 4 S. 1 KSchG voraussetzt (vgl. Bader, NZA 2004, 65, 68). 26a) Nicht zweifelhaft ist, dass die Kündigung hinreiche...
REWIS RS 2005, 2917
2. September 2008 4. Kammer
...140 BGB mit der Maßgabe, dass einerseits eine jährliche Anpassung um ein Prozent erfolge und andererseits es bei der ohnehin geltenden gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 BetrAVG bleibe, komme nicht...
REWIS RS 2008, 2150
29. Januar 2013 5. Kammer
...140 BGB - zu deuten oder umzudeuten ist, wenn sie die Voraussetzungen der Prozesshandlung erfüllt und ein entsprechender maßgeblicher Parteiwille zu erkennen ist. Dabei ist dem erkennbaren Parteiwill...
REWIS RS 2013, 8585
17. Oktober 2007 2. Kammer
...140 BGB in eine ordentliche, fristgemäße Kündigung umzudeuten. Da der Beklagte das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung zum 30.04.2006 erneut gekündigt hat, hat das Arbeitsverhältnis jedenfalls b...
ARBEITSRECHTURLAUBKÜNDIGUNG
REWIS RS 2007, 1378
13. Februar 2004 15. Kammer
...140 BGB nicht grundsätzlich aus. § 140 BGB enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. Münch. Komm./Mayer-Maly, 3. Aufl., § 140 Rz. 7, 8). 96Maßgeblicher Ansatzpunkt der fraglichen Umdeutung ist d...
REWIS RS 2004, 4552
28. September 2017 5. Kammer
...140 BGB - zu deuten oder umzudeuten ist, wenn sie die Voraussetzungen der Prozesshandlung erfüllt und ein entsprechender maßgeblicher Parteiwille zu erkennen ist. Dabei ist dem erkennbaren Parteiwille...
REWIS RS 2017, 4529
19. Oktober 2015 5. Kammer
...140 BGB - zu deuten oder umzudeuten ist, wenn sie die Voraussetzungen der Prozesshandlung erfüllt und ein entsprechender maßgeblicher Parteiwille zu erkennen ist. Dabei ist dem erkennbaren Parteiwill...
REWIS RS 2015, 3757
26. Juli 2002 7. Kammer
...140 BGB wiederspräche dem Recht der Willenserklärung. Diese ist nämlich so auszulegen, wie sie vom Empfängerhorizont betrachtet verstanden werden musste. Dieses Recht hat er allerdings zwischenzeitlic...
REWIS RS 2002, 2093
3. November 2011 15. Kammer
...1400/1500 Arbeitnehmern F1 für Lager-, Betriebs-, Büroeinrichtungen, Abfalltechnik und Recycling betreibt, zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 4.669,83 € beschäftigt. 3Der Kläger genießt t...
REWIS RS 2011, 1731
1. März 2012 8. Kammer
...140 BGB) bedarf, "von selbst" zum zulässigen Zeitpunkt; eben aus diesem Grunde bedarf es gegenüber der mit zu kurzer Frist ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung auch nicht der Einhal...
REWIS RS 2012, 8595
28. Juli 2006 10. Kammer
...140 BGB in eine vorsorgliche ordentliche Kündigung umzudeuten. 57Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßli...
REWIS RS 2006, 2346
19. Dezember 2006 5. Kammer
...140 BGB in eine ordentliche, fristgerechte Kündigung umzudeuten ist. Selbst im Falle der Umdeutung wäre eine solche ordentliche Kündigung nicht geeignet, das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien au...
REWIS RS 2006, 141
20. Dezember 2017 2. Kammer
...140, 141, 144 [„für kleine überschaubare Läden … Löschung noch am selben Abend“]; Wedde in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG 5. Aufl. 2016, § 6 b BDSG Rdnr. 60; vgl. auch Becker in Palth § 6 b BDSG R...
REWIS RS 2017, 200
17. Juni 2010 11. Kammer
...140 BGB in ein Arbeitsverhältnis umgedeutet werden (BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 -; BAG 13.07.2005 - 5 AZR 435/04 - ). 39Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig und form- und fristgerec...
REWIS RS 2010, 5724
28. Juni 2022 17. Kammer
...140 BGB BGH 05.02.1980 - KZR 13/79 - zu II der Gründe; 08.10.1991 - XI ZR 64/90 - zu 2 a aa der Gründe; Staudinger/Roth (2020) BGB § 140 Rn. 16; BeckOGK/Beurskens, 1.10.2021, § 140 BGB Rn. 47). Durch ...
REWIS RS 2022, 9190
16. Oktober 2008 16. Kammer
...140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung umzudeuten (vgl. BAG vom 30.05.2006, aaO.). Maßgeblich ist vielmehr, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, die eine Regelung hinsichtlich der ERA-Str...
REWIS RS 2008, 1379
16. Juni 2021 10. Kammer
...140 BGB wieder „gerettet“ werden konnte, gleichwohl der Arbeitnehmer eine Verbesserung in Form eines verlängerten Bestandsschutzes erfuhr. Nach dem Verständnis der Beklagten hingegen würde die Klägeri...
REWIS RS 2021, 4914
27. Juli 2007 6. Kammer
...140 BGB auf eine Umdeutung dieser Kündigung in eine ordentliche Kündigung beruft. Für sie ist in gleicher Weise nur einmal der in § 42 Abs. 4 S.1 GKG genannte Wert anzusetzen (LAG Beschl. v. 25.04.20...
REWIS RS 2007, 2624
3. Januar 2006 6. Kammer
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung umzudeutenden Kündigungserklärung ist unzulässig. Es geht um die Prüfung, ob ein und dieselbe Kündigungserklärung das Beschäftigungsverhältnis fristlos oder zu ei...
REWIS RS 2006, 5805
8. November 2012 15. Kammer
...140 BGB vorzunehmende Umdeutung der fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung scheitert an der tariflichen ordentlichen Unkündbarkeit des Arbeitsverhältnisses. 60III. 1. Die Kosten des Be...
REWIS RS 2012, 1590
15. Dezember 2011 15. Kammer
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung scheitert bereits an der gem. § 34 Abs. 1 S. 2 TVöD bestimmten ordentlichen Unkündbarkeit des Arbeitsverhältnisses des Klägers. 68III. 69Die Kostenentscheidung zu...
REWIS RS 2011, 306