2. April 2008 12. Kammer
...140 BGB, Rz. 5, 8, Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 140 Rz. 13, Staudinger/Roth, BGB [2003], § 140 Rz. 20, Baumberger/Roth/Wendtland, BGB, § 140 Rz. 10). Die Umdeutung in eine unwirksame, weil sozialwidr...
REWIS RS 2008, 4694
10. Mai 2011 16. Kammer
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden (BAG v. 23.10.2008 - 2 AZR 388/07 - AP Nr. 217 zu § 626 BGB; BAG v. 15.11.2001 - 2 AZR 310/00 - AP Nr. 13 zu § 140 BGB; Erfurter Kommentar zum A...
REWIS RS 2011, 6859
1. März 2000 1. Kammer
...140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten (vgl. statt aller BAG Urteil vom 05.03.1997 4 AZR 532/95 - AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tari...
REWIS RS 2000, 2955
25. Juli 2003 14. Kammer
...140 BGB in eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist umgedeutet werden. Die Vorinstanz hat unabhängig davon ( daneben ) die Ansicht vertreten, es liege auch kein wichtiger Grund im Sinne von § ...
REWIS RS 2003, 2084
24. Oktober 2001 12. Kammer
...140 BGB. Dabei sieht die Kammer die Zielsetzung des Arbeitsrechtes nicht darin, in jedem Fall vertraglichen Bestandsschutz zu gewährleisten und die Betrachtung von Verbotsgesetzen darauf zu reduzieren...
REWIS RS 2001, 883
5. November 1999 10. Kammer
...140 BGB in eine solche mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist umzudeuten, so dass das Arbeitsverhältnis zum 31.08.1998 endete. 151) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses war gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 ...
REWIS RS 1999, 115
24. Juli 2017 4. Kammer
...140 BGB) Kündigung vom 22.11.2016 neben dem Vierteljahresentgelt für den hiergegen gerichteten Klageantrag zusätzlich mit dem Mindestwert von einem Bruttomonatsentgelt zu bewerten. 21c.Demgegenüber ni...
REWIS RS 2017, 7518
24. Mai 2016 3. Kammer
...140 BGB in eine Gesamtzusage umgedeutet werden kann. 69a) Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt nach § 140 BGB das letztere, wenn anzunehmen...
REWIS RS 2016, 11013
11. März 2004 11. Kammer
...140 BGB umdeuten könnte (zum Verhältnis Auslegung/Umdeu- tung vgl. APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 13 KSchG Rz. 35; Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl. 2002, Rn....
REWIS RS 2004, 4141
19. April 2016 3. Kammer
...140 BGB in eine Gesamtzusage umgedeutet werden kann. 69a) Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt nach § 140 BGB das letztere, wenn anzunehmen...
REWIS RS 2016, 12753
5. Oktober 2007 9. Kammer
...140 BGB. Hierbei handelt es sich um zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen. Denn einer Umdeutung der Kündigung bedarf es nicht, wenn sie ohnehin wirksam zum 31.08.200...
REWIS RS 2007, 1630
12. Juni 2013 7. Kammer
...140 BGB) - ordentliche Kündigung beendet, auf die der Arbeitgeber sich zudem selbst nicht berufen hat, denn auch vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigk...
REWIS RS 2013, 5081
21. November 2007 12. Kammer
...140 BGB umgedeutet werden könne und daher unwirksam sei (Temming, NZA 2007, 1199 f., ders., Alters-diskriminierung im Arbeitsleben, Seite 527 ff.), überzieht das Verbot der geltungs-erhaltenden Reduk...
REWIS RS 2007, 733
1. März 2007 13. Kammer
...140 BGB ist die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts. Abgesehen davon, dass ein bloßes Angebot kein Rechtsgeschäft darstellt, ist ein vorfristiges Angebot für sich genommen nicht unwirksam. Insbesondere ...
REWIS RS 2007, 4971
17. Februar 2010 12. Kammer
...140 BGB umgedeutet werden könne und daher unwirksam sei (Temming, NZA 2007, 1199 f., ders., Alters-diskriminierung im Arbeitsleben, Seite 527 ff.), überzieht das Verbot der geltungs-erhaltenden Reduk...
REWIS RS 2010, 9256
21. Januar 1998 12. Kammer
...140 BGB). Die gescheiterte Schuldübernahme gilt nach der Vermutung des § 415 Abs. 3 BGB als Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB). Die Vermutungsregel ist widerlegt, wenn die Parteien entweder ausdrücklich ...
REWIS RS 1998, 57
21. Januar 1998 12. Kammer
...140 d.A.) hatte die Gesellschafterin der S. L. GmbH (Fa. ITT) zunächst am 02.07.1975 die Sitzverlegung von W. nach N., die Änderung der Firma in "M. & W. GmbH" und die Erweiterung de...
REWIS RS 1998, 58
28. April 2021 4. Kammer
...140 BGB in eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist daran, dass die dafür erforderliche Beteiligung des Personalrats unterblieben ist. 62II.Die Kostenentscheidung folgt für die erstinstanzlich...
REWIS RS 2021, 6365
10. August 2000 5. Kammer
...140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten. An eine solche Umdeutung sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch strenge...
REWIS RS 2000, 1451
18. Juni 2019 3. Kammer
...140 BGB umgedeutet werden. Denn das setzte zumindest voraus, dass das Ersatzgeschäft - hier die ordentliche Kündigung - wirksam wäre. Das scheitert im Falle der streitgegenständlichen Kündigung an der...
REWIS RS 2019, 6248
15. August 2017 3. Kammer
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung hat sich die Beklagte nicht berufen und ihr stünde neben dem auch insoweit fehlenden Kündigungsgrund allein schon entgegen, dass der Personalrat zu einer ordentli...
REWIS RS 2017, 6573
28. April 2009 17. Kammer
...140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten. Eine solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme re...
REWIS RS 2009, 3798
14. November 2000 8. Kammer
...140 01.02.1998, 01.03.1998, 01.04.1998, 01.05.1998, 01.06.1998, 141 01.07.1998, 01.08.1998, 01.09.1998, 01.10.1998 sowie dem 142 01.11.1998, nebst weiteren 4 % Zinsen aus 1.585,60 DM se...
REWIS RS 2000, 523
10. Dezember 2020 5. Kammer
...140 BGB hat das Arbeitsgericht verneint. 84bb. 85Die Kündigung vom 31.07.2019 hindert den Ausspruch der hier streitgegenständlichen Kündigung ebenfalls nicht. Diese Kündigung wurde ohne Zustimmung des...
REWIS RS 2020, 5652
18. September 2013 12. Kammer
...1400 Rn. 18). Ausnahmsweise kann die Berufung auf die fehlende Schriftform treuwidrig sein, wenn der Vertragspartner trotz des Formmangels auf die Gültigkeit des Vertrags vertrauen durfte und die den ...
REWIS RS 2013, 2657