3. November 2011 3. Zivilsenat
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der …
...140 AO folgenden Pflichten unterliegt. Auch in diesem Fall können die Auftraggeber schon mit Rücksicht auf mögliche eigene steuerrechtliche Verpflichtungen und solche der Beklagten (vgl. z.B. §§ 169, ...
REWIS RS 2011, 1759
16. April 2014 1. Strafsenat
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer …
...140 AO i.V.m. § 238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt werden. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundge...
REWIS RS 2014, 6224
16. April 2014 1. Strafsenat
...140 AO i.V.m. § 238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt wer-den. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs-und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundge...
REWIS RS 2014, 6233
16. April 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...140 AO i.V.m. § 238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt werden. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundge...
REWIS RS 2014, 6236
16. April 2014 1. Strafsenat
...140 AO i.V.m. § 238 HGB) 313233343536-15-erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt wer-den. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs-und Vorlagepflichten betreffen den Kernbe...
REWIS RS 2014, 6249