8. Oktober 2015
Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung
...14 WEG Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung None Landgericht München I 36 S 16283/14 WEG IM NAMEN DES VOLKES 1 C 27/14 WEG AG Sonthofen In denn Rechtsstreit ... - Klägerin und Berufungsklägeri...
REWIS RS 2015, 4213
6. Juli 2015
Keine "formlose" Zustimmung zur baulichen Veränderung - Mobile Terrasse
...14 WEG Keine "formlose" Zustimmung zur baulichen Veränderung - Mobile Terrasse 1. Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeins...
REWIS RS 2015, 8659
20. April 2015
Beschlussfassung der Gemeinschaft im schriftlichen Umlaufverfahren
...14 WEG IM NAMEN DES VOLKES 484 C 1833/14 WEG AG München Leitsätze: Kurzsachverhalt Die Parteien gehören einer Wohnungseigentümergemeinschaft an. Außer den Klägern verfügen alle Eigentümer über eine Ga...
REWIS RS 2015, 12401
21. Januar 2016
Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto
...14, Az. 482 C 12592/14 WEG, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urt...
REWIS RS 2016, 17307
16. November 2015
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Beschlussanfechtung
...14, Az. 483 C 11068/14 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. I. 1Von einer Darstellun...
REWIS RS 2015, 2324
12. Mai 2016
Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer Teileigentumseinheit
...14 Nr. 1 WEG nicht überschritten sei. Damit habe das Amtsgericht die Ausnahme zur Regel gemacht und gegen den Sinn und Zweck der Regelungen §§ 1 Abs. 2, Abs. 3,14,15 WEG gehandelt. 7Die ursprüngliche ...
REWIS RS 2016, 11352
11. August 2016
Anspruch auf Erstellung einer neuen oder berichtigten Jahresabrechnung
...14 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die zulässige sofortige Beschwerde ist ni...
REWIS RS 2016, 6807
16. Juni 2016
Berufungsbeschwer bei Anfechtung einer Kostenposition in der Jahresabrechung
...14 WEG) wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der WEG P. Straße 120-130, E. Straße 163-173 und Leuchtenbergring 3, München, vom 04.07.2014 zu TOP 2 - Genehmigung der Ge...
REWIS RS 2016, 9776
22. September 2016
Zur Gesamtnichtigkeit führender Vorbehalt bei der Genehmigung der Jahresabrechnung
...14 WEG) wird aufgehoben. 2.Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20.11.2014 zu TOP 4 wird für ungültig erklärt. 3.Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20.11.2014 zu TOP 5 wird für ung...
REWIS RS 2016, 5024
1. Februar 2016
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft
...14 WEG AG Erding (Anschluss an BGH Urteil vom 25.9.2015 - V ZR 246/14 für die eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum durch einen Sondereigentümer) Leitsätze: Kurzsachverhalt Die klagen...
REWIS RS 2016, 16830
30. November 2015
Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses
...14998/14 WEG Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses None (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Am...
REWIS RS 2015, 1565
2. März 2015
Erlaubnis der Nutzung eines Restaurants als Spielhalle
...14 Nr. 1 WEG zu. 1. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, diesen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Nach den vorgenannten Vorschriften steht bei einem Gebrauch des Sonder- ...
REWIS RS 2015, 14677
11. Dezember 2019
Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen Eigentümergemeinschaft
...14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG korrespondiere mit dem Duldungsanspruch aus § 14 Nr. 4, 1. Halbsatz WEG. § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG sei eine Ausnahmevorschrift und löse spiegelbildlich zur Duldungspflicht ...
REWIS RS 2019, 463
1. März 2023 1. Zivilkammer
Wohnung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Drittwiderklage, Sondereigentum, Anspruch, Beweisaufnahme, Beweislast, Berufungsverfahren, Wiederholungsgefahr, Zeitpunkt, Revision, Widerspruch, Darlegungs …
...14 II Nr. 1 WEG i.V. mit § 14 I Nr. 2 WEG nur insoweit und liegt damit auch eine Beeinträchtigung i.S. des § 1004 I BGB nur insoweit vor, als es durch das Grillen im Bereich der zur Wohnung des Beklag...
REWIS RS 2023, 791
1. März 2023 1. Zivilkammer
Wohnung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Drittwiderklage, Sondereigentum, Anspruch, Beweisaufnahme, Beweislast, Berufungsverfahren, Wiederholungsgefahr, Zeitpunkt, Revision, Widerspruch, Darlegungs …
...14 II Nr. 1 WEG i.V. mit § 14 I Nr. 2 WEG nur insoweit und liegt damit auch eine Beeinträchtigung i.S. des § 1004 I BGB nur insoweit vor, als es durch das Grillen im Bereich der zur Wohnung des Beklag...
REWIS RS 2023, 793
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
...14 BGB). Insbesondere findet § 814 BGB keine Anwendung, wenn der Leistende sich die Rückforderung ausdrücklich vorbehalten hat (Mü-Ko-Schwab, a. a. O., Rn. 9 zu § 814 BGB). Mit E-Mail vom 08.03.2013 (...
REWIS RS 2016, 14685
29. Januar 2015
Konkludenter Verzicht auf die Einhaltung der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung
...14 WEG Konkludenter Verzicht auf die Einhaltung der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung None I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 19.12.2013 wird ...
REWIS RS 2015, 16307
16. Juli 2015
Beendigung der Verwalterbestellung
...14, 414 ff.). Dies gilt vorliegend umso mehr, als erneut in der Eigentümerversammlung vom 14.05.2014 jedenfalls der Verwaltervertrag einstimmig, bestätigt wurde. Insofern ist die Schwelle für die Beja...
REWIS RS 2015, 7992
31. März 2017
Wohnungseigentümergemeinschaft - Unterlassungsanspruch gegen gewerblichen Mieter auf Grund einer von der Teilungserklärung abweichenden Nutzung
...14, Bl. 420-443 der Akten, Bezug genommen. 29Die zulässige Klage ist begründet. 30Gemäß dem § 1004 BGB in Verbindung mit § 14 WEG und § 15 Abs. 3 WEG können die Kläger auch vom Beklagten als Mieter d...
REWIS RS 2017, 13003
24. März 2016
Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Anspruchsverfolgung wegen unzulässiger baulicher Veränderung; Anfechtung …
...14 Nr. 1 WEG hinausgehende Maß beeinträchtigten Wohnungseigentümer (vgl. BGH V ZR 25/13, Urteil vom 07.02.2014). Für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Gemeinschaftseigentum besteht eine gebo...
REWIS RS 2016, 13847
25. Juni 2015
Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts
...14 WEG Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts None I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die ...
REWIS RS 2015, 9068
1. Juni 2015
Mitwirkungspflicht bei Neuordnung der Sondereigentumsanteile beteiligter Wohnungseigentümer
LG München I : 1 S 13261/14 WEG Mitwirkungspflicht bei Neuordnung der Sondereigentumsanteile beteiligter Wohnungseigentümer 1. Geht eine Vereinbarung über die Neuordnung der Sondereigentumsanteile d...
REWIS RS 2015, 10378
27. September 2019
Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum
...147, Tz. 13 = MDR 2014, 814; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 91 a, Rn. 27 m.w.N.), darf das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zulassen (BGH, NJW...
REWIS RS 2019, 3093
9. Mai 2016
Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits vollzogenen Beschlusses der Eigentümerversammlung
...14.11.2012 zugesandt. Nach der Einladung lauteten TOP 14 und TOP 15 der Tagesordnung wie folgt: 14. Berichtigungsbeschluss zu TOP 08 der WEG-Versammlung vom 22.12.2011, der nach Be-schluss-Anfechtung ...
REWIS RS 2016, 11717
26. Januar 2015
Zulässigkeit der Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw. Naturheilpraxis
...14 WEG Zulässigkeit der Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw. Naturheilpraxis None Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 05.05.2014, Az. 485 C 3...
REWIS RS 2015, 16577