15. Juli 2008 1. Strafsenat
...14 VwVfG ableitet, vermag sich der Senat dieser Meinung nicht anzuschließen. Vielmehr geht einer analogen Anwendung des § 14 VwVfG die speziellere gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 3 StVollzG (hier i....
REWIS RS 2008, 2811
24. Juli 2014 3. Senat
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet …
...14, § 14 Rn. 14; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 14 Rn. 17). Die Vorschriften unterscheiden sich lediglich darin, dass der Nachweis im Falle der Kartoffelstärkeprämienverordnung stets, im Fall...
REWIS RS 2014, 3801
11. November 2015
Hinreichender staatlicher Schutz gegen rechtswidrige Übergriffe nichtstaatlicher Akteure im Kosovo
...14) nicht auszugehen. Die Kläger könnten darüber hinaus in einen anderen Teil des Kosovo ausweichen, falls sie an ihrem Herkunftsort Übergriffe befürchten. Eine Übersiedelung in andere Teile des Lande...
REWIS RS 2015, 2477
9. März 2021 2. Kammer
...14Der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit gemäß § 6 VwGO durch Beschluss vom 18. November 2020 übertragen wurde, kann in der Sache entscheiden. 15Die Anfechtungsklage ist zulässig. 16Nach der Rechtspr...
REWIS RS 2021, 8055
27. Juli 2023 10. Kammer
Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Schriftformgebot, Gewährung von Akteneinsicht, Schriftliche Vollmacht, Vorlage der Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Klageantrag, …
...14 nach Deutschland ein und stellte am 4. April 2014 einen Asylantrag. Ausweislich des in der Behördenakte befindlichen vom Kläger unterschriebenen Formblatts zur Belehrung für Erstantragsteller über ...
REWIS RS 2023, 4984
22. November 2021
Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.
...14 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. August 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesamtes vom 10. April 2017 vollumfängl...
REWIS RS 2021, 927
17. August 2011 6. Senat
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...144 Abs. 4 VwGO).14 Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen, denn sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Widerruf der Lizenzrechte und des Frequenzzuteil...
REWIS RS 2011, 3971
22. März 2018 3. Kartellsenat
...14 hervorgehoben. Er hat zu § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG 2014, wonach bei fehlender Registrierung der Wert der Förderung sich „auf Null verringere“, ausgeführt, dass nach der Gesetzesbegründung der Gese...
REWIS RS 2018, 11670
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