20. November 2015
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Waffenscheins
...1406 - juris Rn. 24). Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Vora...
REWIS RS 2015, 1999
18. August 2015
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen
...1406 - juris Rn. 24). Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Vora...
REWIS RS 2015, 6465
2. März 2017
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher Erlaubnisse - Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs
...14. Januar 2017, setzte der Antragsteller das Zwangsgeld aus dem Bescheid vom 16. November 2016 fest, drohte dem Antragsgegner jeweils unter Fristsetzung von einem Monat nach Zustellung des Bescheides...
REWIS RS 2017, 14708
22. März 2016
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
...14. November 2015 durch Übergabe an ihn persönlich zugestellt. Mit am 28. Januar 2016 wiederum persönlich zugestelltem Bescheid vom 26. Januar 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwa...
REWIS RS 2016, 14048
27. Oktober 2016
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffenbesitzkarte und Schusswaffen
...1406 - juris Rn. 24). Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Vora...
REWIS RS 2016, 3180
21. September 2017
Wohnungsdurchsuchung - Sicherstellung von Waffen und Munition
...1406 - juris Rn 24). 13Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 14Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden V...
REWIS RS 2017, 4895
14. Dezember 2015
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
...1406 - juris Rn. 24). Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Vora...
REWIS RS 2015, 746
29. Juni 2023 22. Kammer
Sicherheitsrecht, Haltungsuntersagung und Abgabepflicht hinsichtlich eines Hundes, Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, (Schein-)Übereignung des Hundes an Dritte
...14.7.2016 – 2 BvR 2474/14 – juris Rn. 15 ff.). 26Die Erforderlichkeit der beantragten Durchsuchung ist nach Aktenlage und dem Vortrag der Antragstellerin gegeben. Ein anderes, gleichermaßen geeignetes...
REWIS RS 2023, 4437
18. Dezember 2017
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe und dazugehöriger Munition
...14, Art. 13 Rn. 14). Ob der Vollstreckungserfolg durch eine vorherige Anhörung des Schuldners gefährdet wäre, muss das Gericht im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände prüfen und entscheiden (BVerf...
REWIS RS 2017, 414