18. Februar 2015 1. Senat
Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...14 sei zwischenzeitlich aus Italien die Antwort zugegangen, dass für den Kläger eine anerkennende Entscheidung ("... was accepted in Rome on 25-9-09") ergangen sei. Damit lagen im maßgeblich...
REWIS RS 2015, 15339
19. Dezember 2013 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
...14. März 2006 a.a.O. S. 230), den die Sperrerklärung ebenfalls in Anspruch nimmt. Hierzu zählen neben den von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch ...
REWIS RS 2013, 91