23. Mai 2022
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, Durchsuchungsanordnung, Verfahren, Wohnungsdurchsuchung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, Einhaltung, richterliche, Verantwortung
...145 - BayVBl. 1988, 565) sind erfüllt. Die Antragstellerin hat die vorgelegten Ausstandsverzeichnisse (...) für vollstreckbar erklärt und damit die Verantwortung übernommen, dass die allgemeinen und b...
REWIS RS 2022, 2697
18. Februar 2015 1. Senat
Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...14 sei zwischenzeitlich aus Italien die Antwort zugegangen, dass für den Kläger eine anerkennende Entscheidung ("... was accepted in Rome on 25-9-09") ergangen sei. Damit lagen im maßgeblich...
REWIS RS 2015, 15339
20. November 2015
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Waffenscheins
...1406 - juris Rn. 24). Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Vora...
REWIS RS 2015, 1999
28. Juli 2021 7. Kammer
...14 VwGO beauftragt, den Antragsgegnern diesen Beschluss unmittelbar bei Beginn der Durchsuchungsmaßnahme durch Übergabe zuzustellen. None 1Gründe: 2Der Antrag ist zulässig. 3Der Verwaltungsrechtsweg ...
REWIS RS 2021, 3673
18. August 2015
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen
...1406 - juris Rn. 24). Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Vora...
REWIS RS 2015, 6465
26. Februar 2018
Kein Ersatz für Kosten zur Terminsvorbereitung
...14. Aufl. 2014, § 14 Rn. 14; a.A. bei einer „Amtshilfe in erheblichem Umfang“ in analoger Anwendung des JVEG Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 14 Rn. 4; für eine entsprechende Anwendung des § 8 Ab...
REWIS RS 2018, 13313
2. März 2017
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher Erlaubnisse - Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs
...14. Januar 2017, setzte der Antragsteller das Zwangsgeld aus dem Bescheid vom 16. November 2016 fest, drohte dem Antragsgegner jeweils unter Fristsetzung von einem Monat nach Zustellung des Bescheides...
REWIS RS 2017, 14708
22. März 2016
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
...14. November 2015 durch Übergabe an ihn persönlich zugestellt. Mit am 28. Januar 2016 wiederum persönlich zugestelltem Bescheid vom 26. Januar 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwa...
REWIS RS 2016, 14048
27. Oktober 2016
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffenbesitzkarte und Schusswaffen
...1406 - juris Rn. 24). Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Vora...
REWIS RS 2016, 3180
21. August 2017
Erlaubnis zur Wohnungsdurchsuchung
...1406). 10Der Antrag ist auch begründet. 11Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nach Art. 19 BayVwZVG liegen vor. 12Der Bescheid vom 18. Juli 2017, mit dem der Antragsteller aufgefordert wurde...
REWIS RS 2017, 6390
21. September 2017
Wohnungsdurchsuchung - Sicherstellung von Waffen und Munition
...1406 - juris Rn 24). 13Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 14Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden V...
REWIS RS 2017, 4895
14. Dezember 2015
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
...1406 - juris Rn. 24). Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Vora...
REWIS RS 2015, 746
29. Juni 2023 22. Kammer
Sicherheitsrecht, Haltungsuntersagung und Abgabepflicht hinsichtlich eines Hundes, Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, (Schein-)Übereignung des Hundes an Dritte
...14.7.2016 – 2 BvR 2474/14 – juris Rn. 15 ff.). 26Die Erforderlichkeit der beantragten Durchsuchung ist nach Aktenlage und dem Vortrag der Antragstellerin gegeben. Ein anderes, gleichermaßen geeignetes...
REWIS RS 2023, 4437
23. Februar 2016
Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte
...1406 - alle juris). Die zielgerichtete Suche nach in Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen, nach etwaigen weiteren Schusswaffen und nach Munition in den Wohn- und Nebenräumen des Antragsgegner...
REWIS RS 2016, 15742
19. September 2023 8. Kammer
Durchsuchungsanordnung, Betreten und Durchsuchen von Wohnräumen, bestandskräftiges Waffenbesitz- und -erwerbsverbot, sofortige Sicherstellung von Waffen und …
...14. September 2023 Bezug genommen. II. 13Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 141. Für den Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung vom 14. September 2023 ist der Verwaltung...
REWIS RS 2023, 6776
19. Dezember 2013 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
...14. März 2006 a.a.O. S. 230), den die Sperrerklärung ebenfalls in Anspruch nimmt. Hierzu zählen neben den von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch ...
REWIS RS 2013, 91
18. Dezember 2017
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe und dazugehöriger Munition
...14, Art. 13 Rn. 14). Ob der Vollstreckungserfolg durch eine vorherige Anhörung des Schuldners gefährdet wäre, muss das Gericht im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände prüfen und entscheiden (BVerf...
REWIS RS 2017, 414
3. April 2020
Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
...142. Der Antrag auf Durchsuchung der Wohnung (Haupt- und Nebenwohnsitz) mit Nebenräumen der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. 152.1 Nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG sind die mit der Durchfüh...
REWIS RS 2020, 9118
5. März 2019
Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der Ausländerbehörde
...14 Tagen nach Zustellung des Bescheides zu verlassen (Ziff. 1), lehnte den von ihm am 28.05.2018 gestellten Antrag auf Wechsel des Studienfachs ab (Ziff. 2) und drohte ihm, wenn er der gewährten Ausre...
REWIS RS 2019, 9651
16. Januar 2015
Dublin III-VO, Dublin-Verfahren, Asylantrag, Ablehnung, Unzulässigkeit, Abschiebungsanordnung, Italien, Überstellungsfrist, Fristablauf, Zuständigkeitsübergang, Mitgliedstaat, Umdeutung, Eilrechtsschutz, Flüchtlingseigenschaft, …
...14 - 9 K 161/14.A -; VG Regensburg, U. v. 14.11.2014 - RN 5 K 14.30304 - und Gerichtsbesch. v. 3.11.2014 - RO 9 K 14.30260 und RO 9 K 14.50218 - und U. v. 23.10.2014 - RN 3 K 14.50097 und RO 9 K 14.30...
REWIS RS 2015, 17010
29. April 2008 VIII. Zivilsenat
...14 Rdnr. 68; Hartmann/Metzenmacher/Scharpenberg, UStG [Stand: November 2004], § 14 Rdnr. 154, 165; jeweils m.w.N.; so auch Weiss, BB 26 - 14 - 1980, 1433, 1437, der sich de lege ferenda für eine Zu...
REWIS RS 2008, 4227
1. Juni 2017
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne vorherige Bekanntgabe der Grundverfügung
...14 – Au 4 V 14.1198 – juris Rn. 10; B.v. 22.12.2010 – Au 4 V 10.1968 – juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 – 21 C 99.1406 – juris Rn. 23). Die beantragte Durchsuchung dient der Durchführung einer Voll...
REWIS RS 2017, 9999
8. Februar 2023
Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Fälligstellung von Zwangsgeld, erneute Zwangsgeldandrohung
...14:00 Uhr angesetzte Feuerstättenschau nicht durchgeführt werden konnte, da die Antragsteller die Türe trotz wiederholtem Klopfen und Klingeln zwischen 14:00 Uhr und 14:22 Uhr nicht geöffnet hätten. D...
REWIS RS 2023, 317
27. November 2023 8. Kammer
Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Fälligstellung von Zwangsgeld, Duldungsbescheid für Durchführung einer Feuerstättenschau, …
...14.00 Uhr und 14.10 Uhr nicht geöffnet. 12Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2023 führten die Antragsteller im Verfahren W 8 K 23.147 weitergehend aus: Nachdem in ihrem Heizraum der Rauchmelder ausgelöst wo...
REWIS RS 2023, 8760
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