21. Juli 2020
...14 VerpackG verlange jedoch lediglich, dass durch das System die anfallenden und restentleerten Verpackungen bei regelmäßiger Leerung aufgenommen würden. Auch die Vorgabe der einzusetzenden Sammelbehä...
REWIS RS 2020, 7091
9. Juli 2020
Festsetzung von abfallrechtlicher Sicherheitsleistung
...14.12.2017 - 14 K 2860/15 - juris Rn. 78). Hierüber wurde aber bereits - wie ausgeführt - mit Bescheid vom 14. Dezember 2007, geändert durch den ersten Änderungsbescheid vom 30. August 2011, unanfecht...
REWIS RS 2020, 9917
28. August 2020
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren (Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG)
...146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ausführlich Guckelberger in Sodan/Ziekow, 3. Aufl. 2010, § 146 Rn. 100 ff. m.w.N.). § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO lässt die Befugnis des Senats zur umfassenden Interessenabwägung und...
REWIS RS 2020, 10295
29. Juni 2020
Absicherung von Mitbenutzungs- und Nebenentgelten
...14; vgl. zu § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV a.F.: VG Stuttgart, U. v. 14.12.2017 - 14 K 2860/15 - juris Rn. 101, 103). 69Vor diesem Hintergrund entspricht die Zugrundelegung des worst-case-Szenarios gerade...
REWIS RS 2020, 9841
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