2. Juli 2020 2. Zivilkammer
...142 Wenn Sie ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte 15die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unwiderruflich und damit sofort erwerben soll, werden wir Ihnen schriftlich be...
REWIS RS 2020, 5687
3. Februar 2015 26. Zivilsenat
...14 VVG. Die Obliegenheit gem. § 6 Abs. 2 BUZVB sei zudem aufgrund der Ablehnung der Beklagten vom 07.03.2012 entfallen. 14Der Rücktritt der Beklagten vom Versicherungsvertrag sei unwirksam. Es fehle a...
REWIS RS 2015, 16125
19. Oktober 2017
Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik
...14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Coburg ist...
REWIS RS 2017, 3606
3. März 2017
Streit um Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung
...14 O 147/16 Streit um Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsl...
REWIS RS 2017, 14674
13. Januar 2023 20. Zivilsenat
...14 AVB zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 28 Abs. 3 VVG ab, indem der Kausalitätsgegenbeweis nicht eröffnet wird (BGH, Urt. v. 02.04.2014 – IV ZR 124/13, Juris Rn. 20). 13II. 141. Die Beklagt...
REWIS RS 2023, 552
25. Mai 2020 20. Zivilsenat
...14 ZPO. 3Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2020, 4985
23. Februar 2015 20. Zivilsenat
...14 scheitert indes daran, dass die von November 2012 bis einschließlich Februar 2014 zu zahlenden Renten iHv insgesamt 25.264,00 Euro gem. § 14 Abs. 1 VVG vor dem 10.07.2014 nicht zur Zahlung fällig w...
REWIS RS 2015, 15170
10. Mai 2021
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung
...1435; KG, NJW 2014, 1023; OLG Celle, OLGR 2004, 318; OLG Dresden, BeckRS 2015, 15061; Nachweise zur Gegenansicht bei Hk-ZPO/Wöstmann, 9. Aufl., § 524 Rn. 19 und Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn...
REWIS RS 2021, 6012
30. November 2017
Reiseversicherung: Wirksamkeit von Klauseln zu Voraussetzungen und Fälligkeit eines Anspruchs auf Reiserücktransport
...14, 228; BGHZ 147, 354, 360). Kontrollfähig sind vorformulierte Vereinbarungen, die mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben (BGH NJW-RR 2005, 642). Solche Nebenabreden regeln nicht das Ob...
REWIS RS 2017, 1404
22. August 2018 5. Zivilsenat
...14Die Beklagte hat beantragt, 15die Klage abzuweisen. 16Sie hat die Auffassung vertreten, es fehle jedenfalls an einer offensichtlich unrichtigen Tatsachbehauptung. Sie hat – insoweit unwidersprochen ...
REWIS RS 2018, 4522
16. September 2016 5. Zivilsenat
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des …
...14 wurden dort Sanierungs- und Trocknungsmaßnahmen durchgeführt. Am 31. August 2013 und am 2. Oktober 2013 zahlte das Versicherungsunternehmen, bei dem die Beklagte für die Wohnanlage eine Gebäudevers...
REWIS RS 2016, 5412
16. September 2016 V. Zivilsenat
...14 -32 C 9/14 (21) -LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 30.12.2015 -2-13 S 7/15 -21
REWIS RS 2016, 5417
6. August 2020 20. Zivilsenat
...14 – 20 U 208/12, r+s 2015, 150 = juris Rn. 29 ff. [NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 10.12.2014 – IV ZR 59/14, zitiert nach Felsch in Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG, 4. Aufl. 2020, § 28 Rn. 258...
REWIS RS 2020, 5211
29. Dezember 2022 die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...14.06.2022 beantragt hätte, wäre das Anerkenntnis des Beklagten nicht sofort erfolgt. Das folgt bereits aus dem Rechtsgedanken des § 14 Abs. 2 S. 1 VVG, da seit dem Antrag dann mehr als ein Monat vers...
REWIS RS 2022, 9457
12. März 2024 8. Zivilsenat
Mutwilligkeit einer weiteren Klage anstelle einer Klageerweiterung
...145-149, juris Rn. 9 m.w.N.; vom erkennenden Senat vorliegend ergänzt um den Zusatz „Abs. 1“ bei § 114 ZPO, wegen nachträglicher Gesetzesänderung). 13Weitgehend Einigkeit besteht insoweit, als die Sta...
PROZESSKOSTENHILFE
REWIS RS 2024, 882
15. Februar 2023 4. Zivilsenat
Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer
...14 - IV ZR 22/13, VersR 2014, 1498 Rn. 14). Vorliegend ist dies gerade nicht der Fall, die Senatsentscheidung also nicht auf die hiesige Konstellation übertragbar (a.A. OLG Köln VersR 2019, 752, 753 [...
REWIS RS 2023, 1120NJW 2023, 1510REWIS RS 2023, 1120
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11). Die Auslegung hat dabei nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Klausel einheitlich so zu erfolgen, wi...
REWIS RS 2012, 9752
12. September 2018
Besteuerung einer depotgebundenen Lebensversicherung im Rahmen der Erbschaftsteuer
...14.05.2014 II B 82/13, UVR 2014, 300 und juris). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass bei Ungewissheit oder Unbestimmtheit des Eintritts oder des Eintrittszeitpunktes des zur Fälligkeit führenden Ere...
REWIS RS 2018, 3876
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 14; Beschluss vom 18. März 2010 - IX ZR 111/08, NZI 2010, 443 Rn. 6).13 Bei der Vorausabtretung einer (künftigen) Forderung ist dies ...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
16. Februar 2022 11. Kammer
...14 Abs. 1 VVG. Gemäß § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungen des Versicherers notwendigen Erhebungen. ...
REWIS RS 2022, 7718
8. September 2006 23. Zivilsenat
...14die Beklagte zu 6. zu verurteilen, an den Kläger 62.333,99 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2005 zu zahlen, 15die Beklagten zu 2.-5. gesamtschuldneri...
REWIS RS 2006, 1917
22. Februar 2017 IV. Zivilsenat
...1497, 1498; OLG Köln VersR 2015, 305; HK-VVG/Muschner, 3.Aufl. § 14 Rn. 16, 25; MünchKomm-VVG/Fausten, 2.Aufl. §14 Rn. 22; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 14 Rn.8; Rixecker in Langheid/Ri...
REWIS RS 2017, 15192
29. Dezember 2022 4. Zivilkammer
...14— zum Zeitpunkt der Behandlung die Frau das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 15Ein Leistungsanspruch besteht für bis zu 6 Inseminationszyklen sowie entweder bis zu 4 Versuche nach der In-vit...
REWIS RS 2022, 7713
22. Februar 2017 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs …
...1497, 1498; OLG Köln VersR 2015, 305; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 14 Rn. 16, 25; MünchKomm-VVG/Fausten, 2. Aufl. § 14 Rn. 22; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 14 Rn. 8; Rixecker in Langhei...
NJW 2017, 1391WM2017,520REWIS RS 2017, 15180
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...14. September 2017 - IX ZR 261/15, BGHZ 216, 10 Rn. 14 ff), sind entsprechende Lösungsklauseln in einem Werkvertrag zulässig. Dies hat auch der Gesetzgeber der Insolvenzordnung trotz der ursprünglich ...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433
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