31. August 2016 17. Zivilsenat
...14 die Klägerin die Beklagte aufforderte. 9Die Beklagte zahlte hierauf weitere 6.723,50 €, offen blieben mithin 45.303,26 €. 10Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.10.2014 verweigerte die Beklagte weiter...
REWIS RS 2016, 6069
18. November 1996 5. Zivilsenat
...141 ZPO im Senatstermin übereinstimmend eingeräumt haben, waren dem Beklagten zu 1), unabhängig vom Umfang des Architektenauftrags bezüglich des hier streitigen Balkonanbaus im einzelnen, Bauplanung u...
REWIS RS 1996, 529
16. Januar 1998 12. Zivilsenat
...14 UStG bedarf, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) wegen seines Anspruches auf eine solche spezifizierte Rechnung nach § 14 UStG (vgl. dazu BGHZ 7...
REWIS RS 1998, 280
7. Juni 2016 24. Zivilsenat
...143C. 144I. 145Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 146II. 147Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 148III. 149Die Revision war zu...
REWIS RS 2016, 10412
17. August 2022 30. Zivilsenat
...144(1) 145Dies hat der Beklagte gleich in zweierlei Hinsicht getan. 146Nach den mündlichen Absprachen sollte der Beklagte als Geschäftsführer seiner Unternehmen zunächst die in den Sponsoren-Rechnunge...
REWIS RS 2022, 6904
26. Mai 2006 30. Zivilsenat
...14423.11.2004 und aus 5.066,30 € seit dem 25.01.2005 zu zahlen. 145Die Beklagte beantragt, 146die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 147Mit der von ihr verfolgten Berufung beantragt sie, 148teil...
REWIS RS 2006, 3344
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...140; vgl. zum Kaufvertrag Senatsurteil vom 10. September 2019 – 13 U 149/18, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 – 13 U 142/18, juris Rn. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2...
REWIS RS 2019, 568