26. Juni 2014 7. Zivilsenat
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
...14 UStG mit gesondertem Steuerausweis verurteilt worden ist, zu einer Berichtigung der daraufhin erteilten Rechnung nach Maßgabe von § 14c UStG noch befugt wäre (vgl. hierzu Bunjes/Korn, aaO, § 14 Rn....
REWIS RS 2014, 4571
26. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...14 UStG mit gesonder-tem Steuerausweis verurteilt worden ist, zu einer Berichtigung der daraufhin erteilten Rechnung nach Maßgabe von § 14c UStG noch befugt wäre (vgl. hier-zuBunjes/Korn,aaO,§ 14Rn. 2...
REWIS RS 2014, 4536
29. April 2008 VIII. Zivilsenat
...14 Rdnr. 68; Hartmann/Metzenmacher/Scharpenberg, UStG [Stand: November 2004], § 14 Rdnr. 154, 165; jeweils m.w.N.; so auch Weiss, BB 26 - 14 - 1980, 1433, 1437, der sich de lege ferenda für eine Zu...
REWIS RS 2008, 4227
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...142, 147) oder das Gegenrecht zum Er-löschen brachte. Die Klägerin ließ in ihrer Klageschrift aber das Zurückbehal-tungsrecht der Beklagten unberücksichtigt. Die Beklagte war deshalb zunächst nicht ge...
REWIS RS 2005, 4638
24. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...14 UStG berufen hätte, wasallerdings ein Zurückbehaltungsrecht gerechtfer-tigt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 8.März 2005 -VIIIZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). Insoweit liegt jedoch nur ein einfache...
REWIS RS 2013, 8658
10. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...148/02 - NJW 2002, 2720 f.). Daran fehlt es. Auch in der Gegenvorstellung vom 20. Dezember 2006 wird nicht ausreichend vorge-3 - 3 - tragen und belegt, dass eine Rückzahlung von 100.000 • der Umsatzst...
REWIS RS 2007, 5865
22. Juli 2014 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 189/14 Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. September 2013 wi...
REWIS RS 2014, 3905
22. Juli 2014 1. Strafsenat
...14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 189/14vom22. Juli2014in der StrafsachegegenwegenSteuerhinterziehung u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli2014beschloss...
REWIS RS 2014, 3895
8. Februar 2007 III. Zivilsenat
...148/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 148/06 Verkündet am: 8. Februar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in d...
REWIS RS 2007, 5350
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...14 UStG nicht als maßgeblich angesehen. Zwar regelt § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG, dass Rechnun-gen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elekt-ronischem Weg zu übermitteln sind. ...
REWIS RS 2009, 2451
28. Februar 2002 I. Zivilsenat
...14 Abs. 1 UStG nicht der leisten-de Unternehmer abgerechnet habe (vgl. § 14 Abs. 5 UStG). Auch sei diemehrwertsteuerpflichtige Leistungsbeziehung zwischen den Parteien nichtzwingend vorgegeben gewesen...
REWIS RS 2002, 4327
11. Juni 2015 7. Zivilsenat
Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...14 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. März 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SACHMANGELWERKVERTRAGBAUMÄNGELSCHWARZARBEIT
NJW 2015, 2406WM 2016, 375 REWIS RS 2015, 9930
11. Juni 2015 VII. Zivilsenat
...14.03.2014 -8 O 3/11 -OLG Celle, Entscheidung vom 28.08.2014 -6 U 49/14 -19
REWIS RS 2015, 9931
30. September 2020 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Auslegung einer Vereinbarung über die Mietzahlung zuzüglich Umsatzsteuer
...14).8 Außerdem können die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt (Sena...
MDR 2021, 25-26WM2021,1670REWIS RS 2020, 968
10. März 2010 8. Zivilsenat
Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis …
...14 Abs. 1 UStG 1999 steht dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung der Rechnungen zu. § 14 Abs. 1 UStG 1999 normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen...
REWIS RS 2010, 8621
28. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...14 Abs. 3 UStG sehe aber als Folge einer gegen die Bestimmung des UStG verstoßenden Umsatz-steuerberechnung lediglich die Abführung der steuerrechtlich zu Unrecht erho-benen Steuer an das Finanzamt vo...
REWIS RS 2004, 2080
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...14 Abs. 1 UStG 1999 steht dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung der Rechnungen zu. § 14 Abs. 1 UStG 1999 normiert lediglich eine 13 - 7 - Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhält...
REWIS RS 2010, 8611
16. Juli 2020 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an …
...14 UStG ausweisenden Rechnung kann nur dazu führen, dass Zahlung Zug um Zug gegen Vorlage der Rechnung verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13 Rn. 13, NJW-RR 2014, 152...
MDR 2020, 1370-1371WM2020,1638REWIS RS 2020, 937
23. März 2006 III. Zivilsenat
...14 UStG befreit sind, beruht auf europäischem Recht (EuGH Slg. 2000, I - 6795; BFHE 206, 471, 472 ff.) und ist für die zivilrechtliche Leistungs-abrechnung nicht maßgebend. Eine ähnliche Diskrepanz zw...
REWIS RS 2006, 4350
3. November 2011 3. Zivilsenat
...14 UStG ordnungsgemäße Rechnungen erteilt worden sind (siehe hierzu Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6). Jedenfalls sind die Dokumente erforderlich, damit die Kläger...
REWIS RS 2011, 1737
3. November 2011 III. Zivilsenat
...14-7-geber geführt und erhalten hat (vgl. Senatsurteil vom 8.Februar 2007 -IIIZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn.13). Überdies sind sieebenfallsnotwendig, um die Rechnungslegung des Beauftragten kontrolliere...
REWIS RS 2011, 1757
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...14 % (damals geltenderSteuersatz) des Meistgebots gesondert ausgewiesen, nicht jedoch mit 14 %dem Ersteher zusätzlich berechnet. Der Ersteher sollte dadurch den Vorsteuer-abzug erlangen, ohne daß er z...
REWIS RS 2003, 3565
8. Februar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
...14). Daher sollte sichergestellt werden, dass nur geeignete Angestellte (BT-Drucks. aaO S. 14) nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall mit dieser Aufgabe betraut wurden (vgl. Kissel/Mayer aaO). Inzwis...
REWIS RS 2011, 9703
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...14). Daher sollte sichergestellt werden, dass nur geeignete Angestellte (BT-Drucks. aaO S. 14) nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall mit dieser Aufgabe betraut wurden (vgl. Kissel/Mayer aaO). Inzwis...
REWIS RS 2011, 9679
22. März 2011 6. Zivilsenat
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...14 und vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10 aaO Rn. 11 jeweils mwN). Diese Rechtsgrundsätze hat das Berufungsgericht beachtet.10 b) Es begegnet keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht d...
REWIS RS 2011, 8431