2. März 2005 13. Zivilsenat
...14 StGB begangen habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne sich der Kläger durchaus noch mit materiellen Einwänden gegen die hier in Rede stehende, bereits durch den Vollstreckungsbescheid vo...
REWIS RS 2005, 4721
25. November 1999 27. Zivilsenat
...14.11.1997 unterzeichnete der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin L eine Vereinbarung mit der Beklagten mit u.a. diesem Inhalt: 4"1. 5B1 B.V. lieferte in der Vergangenheit bis zum 614.11.1997 W...
REWIS RS 1999, 1322
19. Dezember 2005 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 13. Zivilsenat: 13 U 144/05 None None Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 11.07.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiese...
REWIS RS 2005, 161
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...14Nach den Urteilsfeststellungen beherrschte der Angeklagte I im Tatzeitraum 2007/2008 die RH-Gruppe, bestehend aus den Unternehmen G, LAG und B, die sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Felge...
REWIS RS 2015, 7387
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...14 GA). 6Das Landgericht hat die Beklagte zu 3) mit dem angefochtenen Schlussurteil antragsgemäß als Gesamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 1) zur Zahlung des eingeklagten Betrages verurteilt und zu...
REWIS RS 2006, 5097