9. Februar 2017
Zeitlich spätere Geltendmachung des Arbeitslosengelsanspruchs im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
...SGB III 6. Auflage, § 137, Rdnr. 14; Hölzer in Gagel, SGB III, § 137, Rdnr. 25). 40Bei ihrer Arbeitslosmeldung am 05.01.2012 mit Wirkung zum 10.01.2012 hatte die Klägerin unstreitig eine Anwartschaft ...
REWIS RS 2017, 15819
17. März 2021
Antrag auf rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...14 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R). Das war vorliegend aber nur hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers als freiberuflicher Rechtsanwalt und nicht hinsichtlich seiner abhängigen ...
REWIS RS 2021, 7743
25. April 2022
Bewilligung, Berufung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bescheid, Revision, Arbeitsvermittlung, Gerichtsbescheid, Beratungspflicht, Internet, Ermessen, Eingliederungszuschuss, Auslegung, Arbeitsrecht, gebundene …
...SGB III, 2. Aufl., § 92 SGB III Rz 23). Denn das KSchG findet in § 92 Abs. 2 SGB III keine Erwähnung, die eine solche Modifikation nahelegen würde (BSG, Beschluss vom 25. Januar 2012, B 14 AS 111/11 B...
REWIS RS 2022, 2265
28. Juni 2017
Anspruch auf die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten bzw. die Versorgung der Opfer des Krieges
...SGB X gewertet. Damit sei § 44 Abs. 4 SGB X zu beachten, der nicht durch § 60 Abs. 1 BVG verdrängt werde. Weiter hat das SG auf die Rechtskraft des SG-Urteils vom 09.01.2007 abgestellt (§ 141 Sozialge...
REWIS RS 2017, 8877
27. Juni 2017
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
...SGB X gewertet. Damit sei § 44 Abs. 4 SGB X zu beachten, der nicht durch § 60 Abs. 1 BVG verdrängt werde. Weiter hat das SG auf die Rechtskraft des SG-Urteils vom 09.01.2007 abgestellt (§ 141 Sozialge...
REWIS RS 2017, 8990
29. Februar 2016
§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
...SGB VI erhebliche Minderung des Rentenanspruchs sei der Kläger bei einem Ausschluss des Rentenwechsels nach § 34 Abs. 4 SGB VI in seinem Eigentumsrecht nach Art. 14 GG unverhältnismäßig verletzt. Es i...
REWIS RS 2016, 15388