24. November 2021 26. Kammer
...14 Satz 2 SGB I ins Leere laufen würde. 68Selbst wenn das Bundesverwaltungsamt aber kein Sozialleistungsträger im Sinne der §§ 14, 12 Satz 1, § 18 Abs. 2 SGB I sein sollte, so ist § 14 SGB I im Verhäl...
REWIS RS 2021, 843
2. Juni 2005 7. Zivilsenat
...14 SGB I vorgesehen, um eine gesicherte Auskunft angehen. 10Soweit der Kläger im Hinblick auf die genannte Entscheidung (BGH MDR 2003, 1416) rügt, dass Landgericht sei insoweit von einem nicht mündlic...
REWIS RS 2005, 3293
1. September 2021 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung der Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel
...14 b. Auch die Rüge einer Verletzung der §§ 13, 14 SGB I und der Amtsermittlung nach § 103 SGG wegen der fehlenden Ermittlung seiner Elterneigenschaft kann nicht zur Zulassung der Revis...
REWIS RS 2021, 2915
15. Februar 2018
...SGB I, § 14 Rn. 24). Die Satzung der Beklagten enthält einen solchen Anspruch auf Beratung aber nicht. § 14 SGB I ist auch nicht auf die Mitgliedschaft in anwaltlichen Versorgungswerken anwendbar (vgl...
REWIS RS 2018, 13898
11. Januar 2023 11. Zivilsenat
...SGB I. Ihr obliegt daher nach §§ 13 ff. SGB I die Pflicht, die Bevölkerung im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz aufzuklären und zu beraten. Nach § 14 SGB I si...
REWIS RS 2023, 499
30. Juni 2011 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
...14 SGB I Nr. 12 und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 SGB I Nr. 22 ). Die Wertung gilt erst recht, wenn eine Hauptpflicht verletzt wird wie diejenige, über den an die Behörde hera...
REWIS RS 2011, 5253
5. Juni 2009 11. Zivilsenat
...14 SGB I und § 20 SGB X zu beachten, die bestimmen: 48§ 14 SGB I Beratung 49Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die ...
REWIS RS 2009, 3189
2. August 2018 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit …
...14 SGB I regelt § 11 SGB XII spezielle Beratungspflichten der Träger der Sozialhilfe. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB XII sind die Leistungsberechtigten unter anderem auch für den Erhalt von (anderen) Soz...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEBEHINDERUNGAMTSHAFTUNG
MDR 2018, 1310-1311NJW 2019, 68REWIS RS 2018, 5161
10. Dezember 2013 13. Senat
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...SGB X - vgl Löschau in ders, SGB VI, Stand August 2013, § 249b SGB VI RdNr 18; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 249b RdNr 15, Stand Juni 2012) und damit ohne besonderen Aufwand auf die unterschiedli...
REWIS RS 2013, 479
9. Juni 2020
Übernahme der Kosten für eine zweistufige private Wirtschaftsschule
...14 SGB I Rn. 9; Öndül in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl., Stand: 16.12.2019, § 14 SGB I Rn. 25, jeweils m.w.N.). 52Unabhängig von der Frage, ob vorliegend, wie die Verfahrensbevollmächtigten...
REWIS RS 2020, 9693
30. August 2023 3. Senat
Private Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Informationspflicht …
...14 SGB I und der konkretisierenden Maßgaben des SGB XI zur Wahrnehmung der Ansprüche nach den §§ 45a und 45b SGB XI auf hinreichende Informationen angewiesen, die ihnen den Zugang zu auch diesen Leist...
REWIS RS 2023, 8997
28. September 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab …
...SGB V, des § 14 SGB I und der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Ein Krg-Anspruch sei nur dann ausgeschlossen, wenn Versicherte eine werthaltige Rente wegen voller Erwerbsmind...
REWIS RS 2010, 2951
11. März 2021 3. Zivilsenat
Gesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt
...14; siehe auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1995 - III ZR 141/94, NVwZ 1996, 512, 514; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 414/02, NVwZ 2004, 638, 639; vom 3. März 2005 - III ZR 186/04, NVwZ-RR 2006, 634 un...
MDR 2021, 872-873REWIS RS 2021, 7992
18. April 2019
Ablehnung des Wohngeldantrags nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast
...14 - 12 ZB 14.701 - juris Rn. 14). Dabei hat die Wohngeldbehörde den relevanten Sachverhalt zwar von Amts wegen zu ermitteln, diese Ermittlungspflicht endet jedoch, wenn nach Ausschöpfen der erreichba...
REWIS RS 2019, 7946
8. April 2016
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrages auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses
...14.399) abgelehnt wurde. 10Mit Schreiben vom 16. Februar 2014 teilte der Kläger mit, bei der Beklagten am 13. Februar 2014 erneut vorgesprochen zu haben, um diese zu überzeugen, dass bei der Plausibil...
REWIS RS 2016, 13285
16. März 2016 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher …
...SGB I). Ein weiter gefasstes Verständnis der Pflicht zur Aufklärung iS des § 13 SGB I und zur Beratung iS des § 14 SGB I würde im Übrigen die Antragserfordernisse und Antragsfristen in sozialrechtlich...
REWIS RS 2016, 14434
30. April 2013
...SGB VIII auszugehen. Daneben selbst entscheidungstragend sei, dass die von ihm vorgelegte Konzeption (§ 45 Abs. 3 SGB VIII), insbesondere was die personelle Besetzung der Internatsleitung ang...
REWIS RS 2013, 6157
10. März 2014 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer Revision, mit der eine Verletzung einer Vorschrift …
...SGB I, die Pflicht zur individuellen Beratung oder Auskunft nach §§ 14, 15 SGB I oder die Hinweispflicht nach § 115 Abs 6 S 1 SGB VI. Wenn die Klägerin geltend mache, dass die Beklagte bis 2009 - auch...
REWIS RS 2014, 7293
31. März 2023 9. Kammer
...SGB I, welche über § 68 Nr. 14 SGB I auf das Unterhaltsvorschussgesetz anzuwenden" seien, "völlig überraschend mit Bescheid vom 21.1.2021 den Antrag auf Bewilligung von Unterhaltsleistungen ...
REWIS RS 2023, 6040
25. April 2023 5. Zivilkammer des Landgerichts
...SGB III wahr. Vom zuständigen Sachbearbeiter, dem Zeugen A., wurde eine Umschulung zum „Digital Learning Manager“ mit IHK-Zertifikat als nach § 81 SGB III geeignete Maßnahme für die Lehrgangszeit vom ...
REWIS RS 2023, 7827
17. April 2015
Rechtmäßige Rückforderung von Meister-Bafög
...14 zugestellt. II. Mit seiner am 3. November 2014 (Montag) eingegangenen Klage ließ der Kläger beantragen, den Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regier...
REWIS RS 2015, 12423
9. Februar 2017
Zeitlich spätere Geltendmachung des Arbeitslosengelsanspruchs im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
...SGB III 6. Auflage, § 137, Rdnr. 14; Hölzer in Gagel, SGB III, § 137, Rdnr. 25). 40Bei ihrer Arbeitslosmeldung am 05.01.2012 mit Wirkung zum 10.01.2012 hatte die Klägerin unstreitig eine Anwartschaft ...
REWIS RS 2017, 15819
17. März 2021
Antrag auf rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...14 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R). Das war vorliegend aber nur hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers als freiberuflicher Rechtsanwalt und nicht hinsichtlich seiner abhängigen ...
REWIS RS 2021, 7743
27. Oktober 2016
Auskunfts- und Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers in Bezug auf eine Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich bei …
...SGB VI, der eine gesonderte Ausprägung der in §§ 14,15 SGB I genannten allgemeinen Beratungs- und Auskunftspflicht darstellt. Nach dieser Vorschrift sollen die Träger der Rentenversicherung die Berech...
REWIS RS 2016, 3142
17. Dezember 2019 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB …
...SGB II ab, da sie als Auszubildende keine Förderleistungen bezöge. Desgleichen wurde ihr Antrag auf eine Vorschusszahlung abgelehnt und der Widerspruch im Januar 2014 gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II so...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTSOZIALHILFEHARTZ IVSTAATSANGEHÖRIGKEITAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2019, 293
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