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16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...14/316; 159, 207/212), die der Gesetzgeber nicht vorgegeben hat (vgl. BT-Drucks. III/1509 S. 23; Vollkommer FS Nagel S. 476 mit 489). 14Übt das Parteischiedsgericht nach der Satzung nicht wie ein „ech...
REWIS RS 2016, 5397
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