18. Juli 2016 3. Senat
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...14. Aufl. 2014, § 52 Rn. 13). Zudem ermöglicht § 52 Nr. 3 VwGO - anders als das bei § 52 Nr. 1 VwGO der Fall wäre - in solchen Verfahren regelmäßig eine klare Zuständigkeitsbestimmung und macht damit ...
REWIS RS 2016, 8051
16. November 2016
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
...14 sowie mit Schreiben vom 6. November 2014 Fahrplanänderungen für die Linie ... zum 14. Dezember 2014 mit. 10Nachdem die Klägerin mit Schreiben des Beklagten vom 29. September 2014 zur beabsichtigten...
REWIS RS 2016, 2293
25. März 2015
Konkurrentenklage, Personenbeförderungsrecht, Parallelbedienungsverbot, Beurteilungsspielraum, Bushaltestelle, Schüler, Verkehrsbeziehung, Drittanfechtungsklage, Beigeladener, Prognosespielraum, Einzugsbereich, Verkehrsbedienung
...14 PBefG erhob die Klägerin Einwände gegen die Haltestellen in R., da diese bereits ihrerseits von der Linie ... bedient würden; gegen die Linienführung ab O. nach P. wurden keine Einwände erhoben. Da...
REWIS RS 2015, 13369
14. August 2019
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
...14Mit Beschluss vom 6. März 2019 erfolgte die Beiladung. 15In der mündlichen Verhandlung am 14. August 2019 beantragten der Beklagte und die Beigeladene 16die Klage abzuweisen. 17Wegen der weiteren Ei...
REWIS RS 2019, 4444
1. Juni 2023 8. Senat
Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs
...1425/10 - NVwZ 2011, 113 <114>).28 Danach kommt es hier nicht darauf an, ob die Fristbestimmung des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG generell drittschützende Wirkung entfaltet. Satz 2 der...
REWIS RS 2023, 6773
28. März 2023 10. Kammer
...14 für das Gebiet der Stadt Aachen eine Genehmigung für den Verkehr mit einer Taxe mit der Ordnungsnummer 12 und dem amtlichen Kennzeichen XX-XX-00, die derzeit bis zum 30. April 2024 gültig ist. 4Am ...
REWIS RS 2023, 2915
24. Juni 2010 3. Senat
Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise
Bundesverwaltungsgericht | 3. Senat: 3 C 14/09 Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise Die Genehmigun...
REWIS RS 2010, 5463
15. Oktober 2015
Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs
...14/2015, also ab 14.12. 2014, in die Nr. 24 und 25 umbenannt worden. Änderungen an der sachlichen Leistung seien damit nicht verbunden gewesen. Linienweg und Fahrleistung seien exakt identisch. Art. 7...
REWIS RS 2015, 3799
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