22. August 2012 5. Senat
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...14 MuSchG Rn. 78; ErfK/Schlachter § 14 MuSchG Rn. 6; Roos in Roos/Bieresborn, MuSchG 2010, § 14 Rn. 5, 14a). Für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit gilt dies e...
REWIS RS 2012, 3735
23. Januar 2003 11. Kammer
...14 MuSchG 1968). Dort habe sich nämlich der der dortigen Klägerin gewährte Sonderurlaub vollständig mit den Beschäftigungsverboten der §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG überlappt. 14Gegen das ihr am...
REWIS RS 2003, 4749
14. Dezember 2011 5. Senat
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
...14 MuSchG Rn. 84; Geyer/Knorr/Krasney Stand November 2011 § 14 MuSchG Rn. 29; HK/MuSchG/BEEG/Pepping 2. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 16; Willikonsky MuSchG 2. Aufl. § 14 Rn. 14). Zum im Bezugszeitraum verdie...
REWIS RS 2011, 408
13. Dezember 2011 1. Senat
Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - …
...14 MuSchG RdNr 1a mwN).14 Die Pflicht, den vom Arbeitgeber nach § 14 MuSchG gezahlten Zuschuss zu 100 vH zu erstatten, entspricht auch dem Regelungssystem, der Entstehungsgeschichte und...
REWIS RS 2011, 539
30. Juni 2011 5. Kammer
...14.03.2011 zugestellte Urteil mit einem am 14.04.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. 13Sie beschränkt ihr Zahlungsbegehren auf den...
REWIS RS 2011, 5185
28. September 2022 8. Senat
(Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags)
...14 zur "Zahlung von Mutterschaftsgeld vom xx.xx.-xx.xx.2014" und Schreiben der X vom xx.xx.2014 zur "Zahlung bei Schwangerschaft"). Grundlage der Zahlungen waren für E und X gelten...
REWIS RS 2022, 8239
4. November 1998 12. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 12. Kammer: 12 Sa 1342/98 None None Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom 14.05.1998 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits t...
REWIS RS 1998, 150
20. Dezember 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - …
...1470,56 Euro; dabei hat er für den 1. und 2. Lebensmonat erneut eine Zahlung abgelehnt und den Elterngeldanspruch pro Lebensmonat für die Zeit vor der Aufnahme der Teilzeittätigkeit der Klägerin ohne ...
REWIS RS 2012, 26
12. Juli 1984 5. Kammer
...14 Abs. 1 MuSchG ausdrücklich vorschreibt. 14Diesem Ergebnis stehen auch nicht Sinn und Zweck des § 14 Abs. 1 MuSchG entgegen. Sinn dieser Berechnungsformel ist es —insoweit in Übereinstimmung mit der...
REWIS RS 1984, 1
4. Mai 2018
Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge
...14 R, 26.07.2016, Rn. 17). Weil sich nach § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch des Beigeladenen gegenüber dem Beklagten ergeben dürfte, sind die berechtigten Interessen des Beigeladenen berührt. 122. A...
REWIS RS 2018, 9599
23. Mai 2018 5. Senat
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...14 erbrachte die Klägerin Betreuungsleistungen. Der Beklagte zahlte bis einschließlich 31. Januar 2014 die laufende Geldleistung. Am 7. März 2014 gebar die Klägerin ein Kind.4 Die Kläge...
REWIS RS 2018, 8774
14. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
...14 MuSchG um Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt (vgl. BSGE 72, 177 <182>; BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 89/78 -, juris, Rn. 14; BSG, Aussetzungs- und Vorlageb...
REWIS RS 2011, 8677
9. August 1999 18. Kammer
...14.1 MTV gilt auch im Fall der Aufrechnung. Lediglich die gerichtliche Geltendmachung nach Ziffer 14.2 MTV ist nicht erforderlich 92- 15 - 93(vgl. BAG, Urteil vom 27.09.1990, 3 AZR 221/88, n.v.; LAG D...
REWIS RS 1999, 88
20. November 2003 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 11. Kammer: 11 Sa 1142/03 None None Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.06.2003 - 2 Ca 2693/02 - wird auf seine Koste...
REWIS RS 2003, 616
14. Juni 2007 17. Kammer
...14Bis zum Herbst 2006 führten die Tarifvertragsparteien des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA Nachverhandlungen, die zunächst zu dem Ergebnis führten, dass ab dem 01.10.2006 Besitzstandszulagen in Höhe der kin...
REWIS RS 2007, 3414
28. Oktober 2010 11. Kammer
...14die Beklagte zu verurteilen, den ihr überlassenen Firmen-Pkw der Marke Ford Focus, amtliches Kennzeichen K-TS 986, an sie herauszugeben. 15Die Beklagte hat beantragt, 16die Klage abzuweisen. 17Die B...
REWIS RS 2010, 1824
22. Mai 2003 10. Kammer
...1436/02 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin a) 5.914,97 € brutto nebst 5...
REWIS RS 2003, 2941
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...14 RdNr 70, Stand der Einzelkommentierung Februar 2016).26 a) Der nach § 22 TVöD gezahlte KrgZ ist Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB IV.27 aa) Gemäß § 14 Abs 1 S 1 SGB IV si...
REWIS RS 2017, 5729
12. November 2019
Elterngeldanspruch für Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
...14.01.2016 vereinbart. Die Mutterschutzfrist vor der Geburt begann bei der Klägerin am 04.01.2016, die nach der Geburt endete mit dem 11.04.2016. Die L. gewährte ihr Elternzeit vom 12.04.2016 bis 14.0...
REWIS RS 2019, 1663
20. Februar 2004 5. Kammer
...14 TzBfG, § 87 Nr. 3 BetrVG, §§ 11, 14 MuSchG etc.) für Zeiträume von einem Monat ( § 1 NachwG) bis von über fünf Jahren (BAG 15.1.1997 EzA § 620 BGB Hochschulen Nr. 12) und auch ohne zeitliche Grenze...
REWIS RS 2004, 4434
8. November 2007 17. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 17. Kammer: 17 Sa 1484/07 None None Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 19.06.2007 - 1 Ca 85/07 - wird zurückgewiesen unter Klarste...
REWIS RS 2007, 968
26. März 2014 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld …
...14 zu § 141 SGG und BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr 6 S 8; SozR 3-2500 § 124 Nr 9 S 58; BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr 5 RdNr 36; ...
REWIS RS 2014, 6746
18. Januar 2018 11. Kammer
...14 MuSchG], VG Stuttgart 05.11.2014 – 7 K 459/13 – Rn. 72, 73 [Selbstständigkeit der Kindertagespflegeperson]). Das Rechtsverhältnis der Kindertagespflege ist öffentlich-rechtlich gerahmt. Der Anspruc...
REWIS RS 2018, 15381
26. September 2017 1. Senat
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den …
...14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB ...
REWIS RS 2017, 4773
14. Juni 2007 17. Kammer
...14Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im Oktober 2006 bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit, Rente auf Zeit oder Ablauf der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf...
REWIS RS 2007, 3406
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